In vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt es eine Koalitionsregierung wie in Deutschland nicht, weshalb sich für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel ein Begriff eingebürgert hat: German vote – eine Enthaltung wegen Uneinigkeit unter mehreren Regierungsparteien. Im Ringen um das EU-Verbot von neuen Verbrennungsmotoren ab 2035 hat nun jedoch die FDP, deren Chef den Satz prägte, es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, das „deutsche Votum“ auf ein neues Niveau gehoben.

Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat ja bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Automobilkonzern und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu Protokoll gegeben: Energieträger müsse man einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Und die aus Ökostrom hergestellten E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient - und auch noch lange nicht in ausreichender Menge vorhanden. Pkw lassen sich mit Elektromotoren viel sparsamer betreiben und können die schweren Batterien verkraften - die raren E-Fuels werden dagegen für einen klimaneutralen Flugverkehr gebraucht.

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Große Zeit- und Energieverschwendung

Es ist traurig genug, dass sich die FDP zuletzt dümmer gestellt hat, als sie ist, sei es aus Ideologie oder Populismus. Dass aber nun ausgerechnet eine selbsterklärte Zukunftskoalition, in Geiselhaft der FDP, an der einst stolzen deutschen Verbrennertechnologie festhalten will, um den Markt nicht kampflos Elektroautos aus China zu überlassen, hat sogar etwas Ironisches: Der chinesische Vorsprung bei Elektroautos, hat seine Ursache ja ebenfalls in der Zukunftsverweigerung der deutschen Politik und, damals noch, Autoindustrie.

Inzwischen haben die Pkw-Bauer das begriffen - und rufen nach einem klaren politischen Entwicklungspfad für die EU. Dem steht dieses Mal leider die FDP entgegen, aus Staatsskepsis oder wegen ihrer Ideologie der Technologieoffenheit oder weil man die diffuse Ängste von Wählergruppen mit Benzin im Blut ausnutzen will.

Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung nun verkündet hat, einen Kompromiss mit der EU-Kommission gefunden zu haben. Wer sich allerdings die Details davon ansieht, erkennt: Unter dem Strich bleiben ein bisschen Symbolik - und jede Menge Zeit- und Energieverschwendung: Der EU-Gipfel in dieser Woche sollte über die Ukraine und die EU-Wirtschaft sprechen, musste sich stattdessen mit einem längst geschnürten Kompromiss neu befassen. Zudem hat Deutschland Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission brüskiert.

So ist der Schaden größer als das Thema: Das Vertrauen in die deutsche Verlässlichkeit bei EU-Gesetzgebungsverfahren ist erschüttert. Sogar der deutsche EU-Botschafter klagt intern, Deutschland agiere in Brüssel unkoordiniert, sprunghaft und unzuverlässig. So finde man keine Partner für eigene Anliegen, so lasse sich keine Europapolitik machen.

Sprich: Die FDP hat einen Weg gefunden, wie man zugleich falsch und NICHT regiert. Inzwischen sollten die Liberalen verstanden haben, dass sie nicht mehr auf der Oppositionsbank sitzen, sondern jetzt eine staatstragende Partei sind – oder jedenfalls schnellstens werden sollten.