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  • Ende der Corona-Maßnahmen? „Delta-Variante ist kein Argument für Grundrechtseinschränkungen“

Verfassungsrechtler zum möglichen Ende der Corona-Maßnahmen: „Delta kein Argument für Einschränkungen der Grundrechte“

  • Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben.
  • Verfassungsrechtler begrüßen den Vorstoß, haben aber auch Bedenken.
  • Wie stellt man sicher, dass jeder ein Impfangebot bekommen hat?
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Hannover. Vielleicht schon Ende Juli sollen auch die letzten Impfwilligen ein Angebot für eine Corona-Impfung erhalten. Doch wie geht es dann weiter? Gelten weiterhin Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht und ein Verbot von Megaevents? „Wenn jeder ein Impfangebot hat, müssen die Corona-Maßnahmen zwingend aufgehoben werden“, sagt der Verfassungsrechtler und Medizinrechtler Prof. Josef Franz Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Frage ist aber, wie man verifizieren will, ob jeder ein Impfangebot erhalten hat.“ Für Lindner stellt sich diese Frage etwa im Hinblick auf Obdachlose und andere, die über Impfzentren und Hausärzte nicht erreicht werden können.

Für Impfgegner gilt dies aber nicht: „Wer sich nicht impfen lassen will, der muss sich auf andere Weise schützen“, so Lindner. Grundrechtseinschränkungen für alle könnten wegen Impfverweigerern nicht aufrechterhalten werden.

Fallen noch im Sommer alle Corona-Maßnahmen?

„Es gibt niederschwellige Maßnahmen wie das Masketragen in öffentlichen Räumen, die auch noch für eine längere Zeit vertretbar sind“, sagt Verfassungsrechtler Lindner im Gespräch mit dem RND. Dies sei zumindest so lange vertretbar, bis wirklich jeder ein Impfangebot erhalten habe. Hintergrund ist, dass die Maskenpflicht grundsätzlich zu den niederschwelligen Maßnahmen zählt. Eine Ausnahme sei der Unterricht in der Schule, wo eine weitere Maskenpflicht nach Auffassung des Juristen nicht zulässig sei.

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Nachdem die Bundesnotbremse ausgelaufen ist, legen die Bundesländer die aktuellen Corona-Maßnahmen in eigenen Infektionsschutzverordnungen fest. Kommt es hier bald zu Lockerungen, weil viele Menschen geimpft sind? Sollte dies nicht der Falls sein, dann kommt viel Arbeit auf die Gerichte zu, meint Verfassungsrechtler Lindner. „Ich bin sicher, dass es bei einer höheren Impfquote zu Klagen kommen wird und die Infektionsschutzverordnungen durch Gerichte überprüft werden müssen“, sagt er dem RND.

Er betont, dass die Corona-Maßnahmen Menschen schützen sollten, die sich nicht selbst schützen können und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern sollten. „Wenn die Impfungen dazu führen, dass das Gesundheitssystem nicht zu überlasten droht, fällt das Hauptargument für die Grundrechtsbeschränkung weg“, erklärt Lindner und fügt hinzu, dass ein gewisses Risiko immer bestehen würde. „Der Staat ist ja auch nicht verpflichtet, Menschen vor der Grippe zu schützen und deshalb Restaurants zu schließen.“

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„Delta-Variante ist kein Argument für Grundrechtseinschränkungen“

Nach fast 16 Monaten Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie befindet sich Deutschland auf Öffnungskurs. In Großbritannien – dem Land mit den höchsten Corona-Infektionszahlen in ganz Europa – fallen in zwei Wochen alle Freiheitsbeschränkungen weg. Dabei warnen Stiko und Epidemiologen längst vor der vierten Welle, die im Herbst droht und durch die Delta-Variante den Impferfolg zunichte machen könnte.

Allerdings betont Verfassungsrechtler Lindner gegenüber dem RND: „Die Delta-Variante ist kein Argument für Grundrechtseinschränkungen, höchstens die Auswirkungen der Virusmutation.“ Lindner macht die Einschränkung der Grundrechte aller an der Belastung des Gesundheitssystems fest: „In dem Augenblick, wo die Intensivstationen trotz Impfungen zunehmend belegt werden, etwa weil eine neue Variante auftritt oder die Impfungen nicht wirksam genug sind, dann sind Grundrechtseinschränkungen auch zulässig“, sagt der Jurist. Allein der Anstieg des Inzidenzwertes sei aber „noch kein Argument für eine Einschränkung der Grundrechte“.

Der Staatsrechtler Stephan Rixen von der Universität Bayreuth sieht die nötigen Voraussetzungen für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen dagegen noch nicht gegeben. „Maas meint offenbar, dass die Impfung die Gefahr einer Coronavirus-Infektion komplett beseitige. Das ist aber nicht der Fall, schon gar nicht bei der sich verbreitenden Delta-Variante“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Auflagen wie Masketragen und Abstandhalten seien vergleichsweise milde Grundrechtseinschränkungen. „Das Grundgesetz gebietet nicht, auf diese Schutzmaßnahmen zu verzichten, obwohl es weiterhin eine ernstzunehmende Gefahr gibt.“

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Viele Politiker fordern Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Der KBV-Vorsitzende Gassen hatte die Diskussion über Lockerungen am Montag in Gang gebracht. „Spätestens im September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Neben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sich offen für Lockerungen gezeigt. Wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse man auch wieder „zu einer neuen Normalität zurückkehren“, erklärte er. Ungeimpfte könnten dann zunehmend weniger erwarten, dass die Gesellschaft an Maßnahmen festhalte, um auch diejenigen zu schützen, „die sich nicht haben impfen lassen“. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte beispielsweise der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.

Auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte: „Die Bundesregierung muss den Menschen verbindlich sagen, wann und wie sie ihre Freiheitsrechte zurückbekommen. Das ist der beste Turbo gegen Impfmüdigkeit!“

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der „Welt“ die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante „besorgniserregend“.

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