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Empörung über UN-Gipfel: “Klimaschutz in die Krise gestürzt”

  • Der dürre Kompromiss auf der UN-Klimakonferenz hat bei Umweltverbänden große Enttäuschung ausgelöst.
  • Die Nationen haben sich auf einen Stillstand im Klimaschutz geeinigt, kritisierten sie.
  • Nun komme es auf Europa an – und Deutschland. Die hiesige Politik reagierte zunächst mit Schweigen.
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Berlin/Madrid. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen konnte sich nach einer Rekord-Verlängerung am Sonntagvormittag gerade noch auf ein dünnes Kompromiss-Papier einigen. Darin werden die meisten Entscheidungen, um die beim Gipfel in Madrid zwei Wochen lang gerungen worden war, auf die nächste UN-Konferenz vertagt. Entsprechend enttäuscht fallen die Reaktionen von Umweltverbänden und Klimaschützern aus.

“Die Schere zwischen der Dringlichkeit des Themas und den Verhandlungsergebnissen könnte kaum größer sein”, kommentierte Jörg-Andreas Krüger, Präsident der Umweltorganisation Nabu, das Ergebnis. Der erreichte Minimalkonsens könnte “kaum schwächer sein”, erklärte er: “Und das, obwohl die Folgen des begonnenen Klimawandels weltweit spürbar sind und Millionen Menschen mehr Klimaschutz einfordern.”

“Handfeste Blockade” durch USA und Brasilien

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Mit Blick auf das gefeierte internationale Abkommen von 2015 sagte Martin Kaiser von Greenpeace über den Gipfel von Madrid: “Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens.” Der Beschluss verrate alle Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise litten und nach schnellen Fortschritten riefen.

Konzerne wie BP, Shell, Exxon oder Boeing, die für hohen CO2-Ausstoß verantwortlich seien, hätten großen Lobby-Druck auf die Verhandlungen ausgeübt und es geschafft, “massive Schlupflöcher in den Kohlestoffhandel zu reißen”, um weiter ungebremst Milliarden mit dem Ausverkauf der Wälder und der Zerstörung unseres Planeten verdienen zu können, so Greenpeace. Zudem habe die Politik von US-Präsident Donald Trump und des brasilianischen Staatsoberhauptes Jair Bolsonaro zu einer handfesten Blockade beigetragen.

Dass die Vereinten Nationen die Frage eines globalen Kohlenstoffhandels nun vertagt haben, birgt aus Greenpeace-Sicht die Gefahr, dass ein solches System noch ganz verhindert wird. “Die zynische Gier der fossilen Industrie hat den gemeinsamen, multilateralen Kampf gegen die unübersehbare Klimakrise in ihre tiefste Krise gestürzt”, bilanziert Greenpeace-Experte Kaiser deshalb.

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Nun sei die Zivilgesellschaft gefragt, den Druck mit “wachsenden Protesten” aufrecht zu erhalten – sowie die Europäische Union und die Bundesregierung, die das Ziel der EU-Klimaneutralität bis 2050 umsetzen müssten. “Nach dem inakzeptablen schwachen Klimapaket muss Kanzlerin Merkel schon in den nächsten Wochen mit deutlichen Verbesserungen zeigen, dass sie ein Teil der Lösung in der Klimakrise seien will”, so Greenpeace.

WWF: Ergebnis “so müde wie die Delegierten”

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So sieht es auch die Umweltschutzorganisation WWF, die die Beschlüsse als “so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten” bezeichnete und betonte, die Konferenz sei “ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020”.

Auch WWF-Klimachef Michael Schäfer sagte: “Jetzt kommt es darauf an, dass wir Ursula von der Leyens Mondrakete zünden, also den EU-Klimabeitrag deutlich anheben und den Funken auf andere überspringen lassen.” Die Bundesregierung dürfe beim Klimaschutz in Europa nicht weiter “auf der Bremse stehen”.

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UN-Klimagipfel einigt sich auf Abschlusserklärung
1:11 min
Länger ist eine Klimakonferenz noch nie überzogen worden, doch nun soll es endlich eine Abschlusserklärung geben.  © dpa

Von den deutschen Regierungsparteien reagierte am Sonntag zunächst SPD-Fraktionsvize und Energie- und Umweltexperte Matthias Miersch: “Der Verlauf der Klimakonferenz zeigt die große Herausforderung, die die Menschheit vor sich hat”, erklärte der Sozialdemokrat. Es dürfe jetzt nicht mehr um Debatten auf der Meta-Ebene gehen, gefragt seien konkrete Maßnahmen. “Bis zur nächsten Konferenz in Glasgow ist noch viel zu klären”, so Miersch. “Europa kommt dabei sicher eine Schlüsselrolle zu. Umso wichtiger ist, dass die EU klar auf Erneuerbare Energien setzt und der Renaissance der Atomkraft eine klare Absage erteilt”, betonte er.

Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus brachte das Problem der UN-Konferenz auf Twitter so auf den Punkt: “Zwischen denen, die vorwärts und denen, die rückwärts gehen wollen, heißt der Kompromiss ‘Stillstand’.”

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