Macron: Hat der Wahlkampf in Frankreich schon begonnen?

Kritiker werfen dem französischen Präsidenten Macron vor, er betreibe inoffiziell Wahlkampf. Der Amtsinhaber argumentiert mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Bis zum 4. März hat Macron noch Zeit, um seine Kandidatur offiziell bekanntzugeben. Archivbild: Emmanuel Macron am 8. Februar in Berlin.

Kritiker werfen dem französischen Präsidenten Macron vor, er betreibe inoffiziell Wahlkampf. Der Amtsinhaber argumentiert mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Bis zum 4. März hat Macron noch Zeit, um seine Kandidatur offiziell bekanntzugeben. Archivbild: Emmanuel Macron am 8. Februar in Berlin.

Paris. Eigentlich verhält sich der französische Präsident Emmanuel Macron gerade schon so wie jemand, der Wahlkampf macht. Er verfügt über ein umfangreiches Wahlkampfteam, das sich in Frankreich mit Bürgern trifft, und er hält Reden über seine Pläne für das Land. Doch Macron hat bislang nicht offiziell bekanntgegeben, dass er bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April für eine Wiederwahl kandidiert. Kritiker werfen ihm vor, er zögere die Bekanntgabe hinaus, um sich Vorteile zu verschaffen.

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Macron hatte im Januar mitgeteilt, dass er den Wunsch habe, erneut für das Präsidentenamt anzutreten. Bevor er sich dazu entscheide, wolle er aber abwarten, bis sich die Corona-Lage verbessere. Als Grund für das bisherige Ausbleiben einer Bekanntgabe hat er auch die Krise zwischen der Ukraine und Russland angegeben. „Alles erfolgt zur rechten Zeit“, sagte Macron. Gegner von Macron werfen ihm auch vor, er nutze den sechs Monate langen EU-Vorsitz Frankreichs für eine Wiederwahl.

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Bis zum 4. März hat Macron noch Zeit, um seine Kandidatur offiziell bekanntzugeben. Ihm wird zur Last gelegt, er nutze sein mit Steuergeldern finanziertes Präsidentenamt für den Wahlkampf. Macron versuche, die französische Wählerschaft mit der Corona-Pandemie davon abzulenken, dass Frankreich abbaue, kritisierte der rechte Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour. Die politisch ebenfalls weit rechts außen stehende Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die 2017 gegen Macron verloren hat, warf dem Staatschef vor, das Coronavirus für den Start seines Wahlkampfs zu nutzen.

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In Frankreich wurden wie in den USA und den meisten anderen europäischen Ländern vor kurzem die meisten Einschränkungen wegen des Coronavirus gelockert.

„Die Heuchelei muss aufhören“

Besuche, die Macron in jüngerer Zeit unternommen hat, wirken zunehmend wie Wahlkampfveranstaltungen. Bei einem Aufenthalt im Norden von Frankreich, bei dem er zusätzliche 100 Millionen Euro für die Wirtschaft in einem früheren Bergbaugebiet in Aussicht stellte, wurde er von Dutzenden Journalisten französischer und internationaler Medien begleitet. Bei einem Treffen mit örtlichen Funktionsträgern war auch ein politischer Rivale Macrons, Xavier Bertrand, von der Partei Les Républicains dabei, der sich für die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse einsetzt. Weil die Präsidentschaftswahl so nah sei, sei der Besuch von Macron „der Besuch eines Kandidaten, mit Lügen und Unwahrheiten“, sagte Bertrand. „Die Heuchelei muss aufhören.“ Eine Wahlkampfreise könne nicht vom Steuerzahler bezahlt werden.

Der Vorsitzende der Republikaner, Christian Jacob, prangerte an, dass Macron staatliche Mittel falsch verwende. Er teilte mit, dass er den Fall der nationalen Kommission für Wahlfinanzierung gemeldet habe.

Frankreich hat strenge Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Das weiß auch der frühere Präsident Nicolas Sarkozy. Die Kommission warf Sarkozy vor, er hätte Ausgaben, die er vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur 2012 für die Organisation einer Kundgebung tätigte, als Wahlkampfausgaben deklarieren müssen. Im vergangenen Jahr wurde Sarkozy zu einem Jahr Hausarrest wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt.

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Ein Präsidentschaftskandidat darf für die erste Wahlrunde 16,8 Millionen Euro ausgeben. Wenn er in die Stichwahl kommt, darf er zusätzliche 5,6 Millionen Euro nutzen. Jeder Kandidat, der bei der Präsidentschaftswahl auf mindestens fünf Prozent der Stimmen kommt, bekommt nachher vom französischen Staat die Hälfte seiner Wahlkampfausgaben erstattet.

Wahlkampagne bereits gestartet

Seit dem 1. Januar müssen französische Fernseh- und Radiosender per Gesetz alle Präsidentschaftskandidaten und mögliche Kandidaten, basierend auf ihrem voraussichtlichen Einfluss im Wahlkampf, bei der Sendezeit gerecht behandeln. Das gilt auch für Macron. Weil dieser aber auch Präsident ist, wird es bei der Sendezeit kompliziert. Aussagen Macrons, die als Teil der politischen Debatte betrachtet werden, müssen von der Wahlkampf-Sendezeit abgezogen werden. Die Kommentare, die Macron in seiner Rolle als Präsident macht, aber nicht.

Der französische Verfassungsrat teilte vor kurzem mit, dass Macron der erste der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten sei, der wie vom Gesetz verlangt 500 Unterschriften gewählter Beamter für eine Präsidentschaftskandidatur habe.

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Die Partei von Macron hat bereits eine Art Wahlkampagne eingeleitet. Auf Postern und Zetteln wird auf eine Webseite aufmerksam gemacht, auf der zwar der Name Macrons nicht erwähnt wird, aber Internetnutzer eingeladen werden, einen Newsletter zu abonnieren, mit dem sie „Wahlkampfnachrichten“ verfolgen könnten.

RND/AP

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