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Waffen soll die Ukraine weiter erhalten

„Putin wollen wir schwächen, nicht uns selbst“: Lindner warnt vor Embargo gegen Russland

Bundesfinanzminister Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, spricht auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP zu den Delegierten.

Duisburg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat davor gewarnt, wegen des Krieges in der Ukraine ein Embargo gegen Russland zu verhängen und Energielieferungen nach Deutschland abrupt zu stoppen. Es müsse zwar schnellstens daran gearbeitet werden, die Abhängigkeit von Russland zu beenden, bekräftigte Lindner am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. „Aber wir sollten von uns aus keine Sanktionen beschließen, die uns strategisch schwächen“, unterstrich er. „Putin wollen wir schwächen, nicht uns selbst.“

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Es sei nicht einmal eine Frage des Geldes, sondern Deutschland sei derzeit rein physikalisch nicht in der Lage, die hohe Abhängigkeit von Gas, Öl, Kohle und anderen Energien aus Russland zu kompensieren, erklärte Lindner. Jetzt müsse aber über einen fairen Welthandel im Kreis der liberalen Demokratien gesprochen werden. So könnte Deutschland etwa seine energiepolitischen Beziehungen zu Kanada vertiefen ebenso wie die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA.

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Auf jeden Fall werde es aus Deutschland weitere Unterstützung für die Ukraine geben - „auch in der Form der Versorgung mit den benötigten Waffen“, sagte Lindner. Deutschland habe sich mit Waffenlieferungen über Jahrzehnte schwergetan - vor allem mit Blick die deutsche Geschichte, stellte er fest. Eines habe er in den vergangenen Wochen aber aus Gesprächen mit Ukrainern gelernt: „Die deutsche Geschichte ist keine Entschuldigung, nichts zu tun, sondern gerade im Fall der Ukraine ist die deutsche Geschichte Ausdruck der Verantwortung, wirklich etwas zu tun und zu helfen“, betonte der Finanzminister.

Lindner: „Putin darf und wird seine Kriegsziele nicht erreichen“

Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei das Ende jeder Täuschung über die verbrecherischen Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lindner. „Deshalb muss das Russland von Wladimir Putin politisch, finanziell und wirtschaftlich vollständig isoliert werden“, sagte Lindner. Deshalb gebe es beispiellos scharfe Sanktionen gegen Russland, die Schritt für Schritt ausgeweitet würden. „Putins Kriegskasse ist hart getroffen“, sagte er.

„Putin darf und wird seine Kriegsziele nicht erreichen“, betonte Lindner. Ein nicht beabsichtigtes Ziel habe der russische Machthaber hingegen bereits erreicht: „Der Kreis der liberalen Demokratien weiß wieder, was er an der Zusammenarbeit hat und dieser Kreis steht enger zusammen.“

Der Bundesfinanzminister will sich zudem derzeit nicht an Debatten über Tempolimits oder Fleischverzicht beteiligen. In der Krise durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine gebe es keine Zeit für ideologische Debatten, sagte er am Samstag.

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Aktuelle Situation sei „geradezu gefährlich“

Die stark steigenden Preise infolge dieser Krisen hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten, stellte der Minister fest. Rolle der Politik sollte es in einer solchen Situation nicht sein, Befürchtungen weiter zu befördern. Verantwortung der Politik sei es vielmehr, Kapazitätsengpässe zu überwinden.

Die Pandemie und der Krieg hätten gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, sagte Lindner. „Das ist eine sehr empfindliche ökonomische Situation, in der wir sind. Die ist geradezu gefährlich.“ Voraussichtlich in der kommenden Woche werde es neue Hilfen für Unternehmen geben, die besonders vom Krieg in der Ukraine betroffen seien.

Auf Dauer werde der Staat aber nicht mit kreditfinanzierten Programmen alles abfedern können, unterstrich der Finanzminister. Neuer Wohlstand müsse mit Ideenreichtum erwirtschaftet werden. „Niemand kann uns davon entlasten, dass viel harte Arbeit und Anstrengung auf dieses Land wartet.“

RND/dpa

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