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EKD-Botschafter zur Flüchtlingspolitik: “Ich schäme mich, Europäer zu sein”

  • Martin Dutzmann ist Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union – also eine Art Botschafter.
  • Er war erst kürzlich auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos.
  • Der Prälat sagt: So wie jetzt kann Europas Flüchtlingspolitik nicht bleiben.
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Berlin. Herr Dutzmann, das Schicksal der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze beschäftigt auch Deutschland. Was ist eigentlich moralisch verwerflicher – dass die Türkei Menschen gleichsam als Waffe einsetzt oder dass der EU-Staat Griechenland mit Gewalt gegen diese Flüchtlinge vorgeht?

Beides ist höchst kritikwürdig. Menschen, die in Not sind und nun auf die Grenze zudrängen, mit Wasserwerfern und Tränengas abzuwehren, ist verwerflich. Ebenso verwerflich ist es, dass der türkische Präsident diese Menschen für seine Syrien-Politik instrumentalisiert. Allerdings hat die EU fünf Jahre verstreichen lassen, ohne zu einer konsistenten Asylpolitik zu finden.

Wie sollte Griechenland, wie sollte die Europäische Union jetzt reagieren?

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Was ich nach meinem Besuch auf Lesbos sicher sagen kann, ist, dass die Menschen von dort erst mal aufs griechische Festland gebracht werden müssten. Allein auf Lesbos sind bis zu 30.000 Menschen in einem Lager, das für 3000 Menschen ausgelegt ist. Entsprechend katastrophal ist die humanitäre Situation. Außerdem sind in dem Lager viele unbegleitete Minderjährige, obwohl die Dublin-III-Verordnung Familienzusammenführungen mit hoher Priorität versieht. An der Stelle muss geltendes Recht angewandt werden.

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Frontex erwartet Massenmigration
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Laut der Grenzschutzargentur Frontex ist mit einem massiven Zuwanderungsstrom von Migranten von der türkischen Grenze zu rechnen.  © Markus Decker/Reuters

Aber müsste Ihre Position nicht sein zu sagen, mit der Gewalt an der türkisch-griechischen Grenze muss Schluss sein?

Das ist richtig. Die Kirchen haben immer sichere und legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Man sieht jetzt, wie dringlich diese Forderung ist.

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Der Umgang mit dem Schicksal solcher Menschen wird bei uns immer kälter. Das beginnt mit der Sprache. So ist von “Migranten” und “illegaler Einreise” die Rede statt von “Flüchtlingen” und “Flucht”. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Man will sich das Problem vom Hals halten – so wie sich die EU die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln jahrelang vom Hals gehalten hat. Als ich dort abgereist bin, habe ich mich – der ich mich für einen überzeugten Europäer halte – geschämt, Mitglied dieser Europäischen Union zu sein.

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Politiker von Union und FDP sagen nun, Deutschland könne diese Menschen nicht mehr aufnehmen. Finden Sie das überzeugend?

Nein. Ich verstehe, dass Politiker darauf achten müssen, ob und wie die Geflüchteten in unsere Gesellschaft integriert werden können. Der Rückblick lässt mich zuversichtlich sein. Die Kanzlerin hat damals gesagt: “Wir schaffen das.” Sie hat recht behalten. Die deutsche Gesellschaft hat seit 2015 ungeheuer viel geschafft! Die Zuwanderung nach Deutschland und Europa muss geregelt sein. Aber dass wir nicht leistungsfähig genug wären, um noch mehr Menschen bei uns aufzunehmen, das sehe ich nicht.


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