Ekaterini Sakellaropoulou: Das ist Griechenlands erste Präsidentin
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Ekaterini Sakellaropoulou wurde zur griechischen Staatspräsidentin gewählt.
© Quelle: Giorgos Zachos/InTime News/AP/dp
Athen. Zum ersten Mal seit der Gründung des modernen Griechenlands vor 190 Jahren steht jetzt eine Frau an der Staatsspitze: Mit großer Mehrheit von 261 der 294 anwesenden Abgeordneten wählte das Parlament in Athen am Mittwoch die 63-jährige Ekaterini Sakellaropoulou zur neuen Staatspräsidentin. Sakellaropoulou war bisher Präsidentin des Staatsrats, des Obersten Verwaltungsgerichts.
Seit Monaten wurde in Griechenland darüber gerätselt, wen der selbst erst vor sieben Monaten ins Amt gewählte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis als Staatsoberhaupt vorschlagen würde. Mitsotakis' erklärtes Ziel war es, einen Kandidaten zu nominieren, der eine möglichst breite Mehrheit im Parlament findet. Das neue Staatsoberhaupt soll den politischen Konsens des Landes verkörpern, das nach dem Jahrzehnt der Krise jetzt vor einem Neubeginn steht.
Der griechische Staatspräsident hat zwar fast nur repräsentative Kompetenzen. Wichtig wird das Amt aber in Krisenzeiten, wenn der Präsident den Rat der Parteichefs einberufen kann, um eine gemeinsame Linie zu finden.
„Die Demokratie ist weiblich“
Sakellaropoulou ist nicht nur die erste Frau im höchsten griechischen Staatsamt, sondern seit 30 Jahren auch die erste parteilose Präsidentin. Ihre drei unmittelbaren Vorgänger waren mehr oder weniger verdiente Politiker. Unpolitisch ist Sakellaropoulou aber nicht. Die Juristin, die der linken Mitte zugeordnet wird, zeigte in ihrer Rechtsprechung stets ein besonderes Engagement für Bürger- und Minderheitenrechte sowie Umweltbelange.
Mit der Nominierung wollte Premier Mitsotakis ein Zeichen setzen. Es sollte eine Frau sein, denn „die Demokratie ist weiblich“, begründete der Regierungschef seinen Vorschlag in einer kurzen Fernsehansprache. Für eine Frau als Kandidatin dürfte allerdings aus Mitsotakis' Sicht auch gesprochen haben, dass er bei der Bildung seines Kabinetts im vergangenen Juli nur fünf der 49 Ministerämter und Staatssekretärsposten an Frauen vergab. Dafür hagelte es viel Kritik. Dieser Makel ist nun ein wenig getilgt. Sakellaropoulou nannte ihre Nominierung „eine Ehre für die Justiz und die moderne griechische Frau“.
Symbol des Neubeginns
Die im nordgriechischen Thessaloniki geborene Sakellaropoulou kommt aus einer angesehenen Juristenfamilie. Ihr Vater war Vizepräsident des Areopag, des Obersten Gerichtshofes. Sie studierte in Athen und an der Pariser Sorbonne. Schon 1982 kam sie mit damals 26 Jahren an das höchste Verwaltungsgericht. Über das Privatleben der geschiedenen Mutter weiß man wenig. Auf ihrer Facebook-Seite outete sie sich als Naturfreundin, die gerne wandert, und als Katzenliebhaberin.
Sakellaropoulou löst den seit 2015 amtierenden konservativen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos ab. Manche in der regierenden Nea Dimokratia hätten Pavlopoulos eine zweite Amtszeit gegönnt. Für Mitsotakis, der schon 2015 seinem Parteifreund Pavlopoulos die Stimme verweigerte, kam das nicht infrage. Der Premier erklärte anlässlich der Nominierung von Sakellaropoulou: „Für Griechenland ist die Zeit gekommen, sich der Zukunft zu öffnen.“ Pavlopoulos war ein Günstling des früheren konservativen Regierungschefs Kostas Karamanlis, der Griechenland mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik 2009 an den Rand der Staatspleite geführt hatte. Überdies wurde Pavlopoulos in seiner Zeit als Innenminister im Kabinett Karamanlis mit undurchsichtigen Einstellungspraktiken im Staatsdienst in Verbindung gebracht. Er ist in den Augen vieler Griechen ein Repräsentant der alten, in Misskredit geratenen politischen Elite, ein Mann von gestern. Die neue Präsidentin Sakellaropoulou symbolisiert hingegen einen Neubeginn.