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Gericht in NRW hebt Beschränkungen für Einzelhandel auf – Land setzt sie wieder in Kraft

  • Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Montagvormittag viele geltende Corona-Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft gesetzt.
  • Kundenbegrenzungen pro Quadratmeter galten nicht mehr - auch das Erfordernis der Terminbuchung entfiel kurzzeitig.
  • Am Nachmittag verabschiedete die nordrhein-westfälische Landesregierung die Regelungen mit einer überarbeiteten Verordnung neu.
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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.

Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte. Am Montagvormittag hatte das Gericht viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt.

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Kurzzeitig galten im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr – und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfiel. Die Beschränkungen hatten in ihrer bisherigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, so das Gericht.

Es betonte, bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern. Das Land habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde.

Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen – also etwa ohne Terminbuchungen – betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filialen der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt.

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Der Senat hatte allerdings in seiner Entscheidung auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Die von Media Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht.

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Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit vieler Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

RND/dpa

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