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  • Einschränkung der Bewegungsfreiheit: FDP-Chef Lindner lehnt Maßnahme wegen überzogenem Eingriff in Freiheit der Menschen ab

Lindner lehnt starke Begrenzung der Bewegungsfreiheit ab

  • Bund und Länder beraten noch, sind sich aber bereits einig über eine stärkere Einschränkung der Bewegungsfreiheit.
  • Für FDP-Chef Christian Lindner wäre eine solche Maßnahme unverhältnismäßig.
  • Ihn stören vor allem die unterschiedlichen Auswirkungen auf Bewohner von Stadt und Land.
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Berlin. FDP-Chef Christian Lindner lehnt im Kampf gegen die Corona-Pandemie die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius rund um den Wohnort ab. “Ein fester Bewegungsradius hat in Berlin-Mitte ganz andere Konsequenzen als zum Beispiel im ländlichen Raum. In Ballungsräumen bleibt fast alles möglich, auf dem Land geht nichts mehr. Was soll das bringen?”, schrieb er auf Twitter.

Bund und Länder hatten sich am Nachmittag bei ihren Beratungen auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots geeinigt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr. So sollen in Landkreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Vorgesehen ist demnach eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

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Schon zuvor hatte Lindner eine starke Begrenzung der Bewegungsfreiheit als unverhältnismäßig kritisiert. “Wir halten das bei einer 100er Inzidenz für einen absolut überzogenen Eingriff in die Freiheit der Menschen, der sich nicht begründet aus einer Begrenzung des Pandemie-Geschehens“, sagte er am Dienstag in Berlin. Lindner wies darauf hin, dass alle Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu begegnen, bereits stark eingeschränkt seien.

Der FDP-Chef hatte allerdings eine Ausnahme gemacht: „Eine solche Maßnahme käme dann in Betracht, wenn wir es mit einer Hotspot-Situation zu tun haben (...) mit einer sehr hohen dreistelligen Inzidenz.“ Bei niedrigeren Infektionszahlen gelte: „Da sind die Kosten hinsichtlich der Grundrechtseinschränkung in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen.“

Wollte man die Maßnahmen gegen die Pandemie wegen der hohen Infektionszahlen weiter verschärfen, wäre eine weitere Reduktion der Zahl der zulässigen Kontakte „nachdenkenswert“.

Lockdown wird wohl verlängert

Wegen der immer noch hohen Corona-Infektionszahlen steht Deutschland vor einer Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar und weiteren Verschärfungen zur Reduzierung der Kontakte. In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen. Die bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen demnach massiv verschärft werden. Der endgültige Beschluss und die abschließende Pressekonferenz wurden für den frühen Abend erwartet.

RND/dpa

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