Berlin/Leipzig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann hat in einem offenen Brief die Äußerungen ihrer Parteivorsitzenden Saskia Esken zu den Leipziger Ausschreitungen in der Silvesternacht kritisiert. Esken hatte das Vorgehen der Polizei infrage gestellt. Bei dem Einsatz war ein Beamter schwer verletzt worden, nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten.

„Egal wer und wo – Polizisten dürfen nicht angegriffen werden!“, schreibt Lühmann, die selbst Polizistin ist. „Angesichts der steigenden Angriffe auf Repräsentierende unseres Staates in allen Bereichen, von der kommunalen Ebene bis hin zur Polizei, halte ich es für falsch, wenn der Anschein entsteht, diese Gewalt solle relativiert werden“, stellt sie klar. Lühmann ist Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und möchte den Vorsitzenden Rainer Wendt ablösen.

Auch die andere Beamtenvertretung, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat die Diskussion über die Einsatztaktik der Leipziger Polizei in der Silvesternacht kritisiert. „Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Welt“. Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.

„Vom gesellschaftlichen Verständnis ist grundsätzlich etwas nicht richtig, wenn die Anwesenheit der Polizei als Provokation empfunden wird“, sagte Radek weiter. Gewalt gegen Uniformträger und Rettungsdienste lasse sich „nicht mit einer Einsatztaktik begründen, die angeblich provoziert“. Eine möglicherweise provozierende Polizeitaktik hatten Kritiker des Einsatzes unter anderem aus der Linkspartei geltend gemacht.

Esken hatte gesagt: „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war.“ Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller. Dafür war sie scharf kritisiert worden, unter anderem aus CDU und FDP, aber auch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Esken: „Es geht mir nicht darum, Polizeibeamte zu kritisieren“

Am Freitagabend sagte sie im ZDF: „Es geht mir nicht darum, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu kritisieren in ihrem Handeln.“ Und weiter: „Dann sage ich, dass mir das leidtut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist.“ Inhaltlich blieb sie aber bei ihrer Position: Es gehe ihr darum, zu hinterfragen, ob es genug Polizisten gegeben habe und ob deren Vorgehensweise richtig gewesen sei – etwa hinsichtlich der Frage: „An welchen Ort begibt man sich und wie geht man mit der Eskalation um?“

Bei dem Einsatz im alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz gegen Steine und Flaschen werfende Randalierer war ein Polizist bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes.

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