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Einreisestopp: Ohne EU-Pass ist an den Grenzen Schluss

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete in Berlin: Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen sofortigen Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verhängt.

Fast lapidar beginnt Angela Merkel ihre Pressekonferenz, dabei gibt es eine einschneidende Maßnahme zu verkünden. Sie habe mit den EU-Staats- und Regierungschefs per Videoschalte über den Corona-Virus konferiert, berichtet die Kanzlerin und sagt, dass man das kommende Woche wieder so machen wolle. Ihr Ton ist auf beiläufig geschaltet und er bleibt auch so, als sie über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einreisesperren für Nicht-EU-Bürger spricht. „Alle haben sich einverstanden erklärt“, sagt Merkel. „Deutschland wird das sofort umsetzen.“ Mit anderen Worten: Ohne europäischen Pass ist jetzt an den Grenzen Schluss. Auch wer mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wird Schwierigkeiten haben, die Passkontrolle zu überwinden.

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„Wir freuen uns über den Vorschlag“, sagt Merkel sogar noch. Es ist eher selten, dass Merkel Begeisterung zeigt. Sie sagt, mit der Einreisesperre werde die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ergänzt, die nun für die ganze Welt gilt. Kombiniert mit dem Verbot von Hotelübernachtungen zu Freizeitzwecken, versucht die Bundesregierung damit Urlaubsreisen in der nächsten Zeit zu unterbinden. Nicht mehr rein in die EU und nach Deutschland also und auch nicht mehr raus, soll es gehen.

Aber da ist Merkel auch schon beim nächsten Punkt. Denn ganz dicht sollen die Grenzen nicht sein. Waren und Berufspendler müssten noch über die Grenze kommen, sagt sie. Dafür habe sie persönlich bei ihren Amtskollegen geworben.

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Merkel: “Ernste, sehr ernste Konsequenzen für die Wirtschaft”

“Wir werden mit ernsten, sehr ernsten Konsequenzen für die Wirtschaft rechnen müssen”, sagt Merkel, die es sonst gerne vermeidet, allzu forsch aufzutreten. Um diese zu verringern, müsse der freie Warenfluss gewährleistet werden.

Ein bisschen Unwillen scheint es da durchaus zu geben. Es gebe Probleme, sagt Merkel. Wartezeiten an den Grenzen gehörten dazu.

Da ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ganz bei der Kanzlerin. Sie tritt kurz nach Angela Merkel in Brüssel vor die Kameras. Sie hat in den vergangenen Tagen erleben müssen, wie die Kommission nach und nach von den EU-Mitgliedsstaaten überrumpelt wurde. Ein Land nach dem anderen führte wieder Grenzkontrollen ein. Der freie Reiseverkehr im Schengenraum kam praktisch zum Erliegen, und die unterbrochenen Lieferketten drohten zu Versorgungsengpässen zu führen.

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Von der Leyen: “Keine Lastwagenstaus an den Grenzen innerhalb der EU”

Nach der Videokonferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wirkt von der Leyen erleichtert. Alle Teilnehmer hätten sich bereit erklärt, den freien Fluss von Gütern und Waren über die nationalen Grenzen hinweg zu gewährleisten. „Es ist absolut wichtig, dass wir keine Lastwagenstaus an den Grenzen innerhalb der EU haben“, sagt von der Leyen. Dazu würden in den kommenden Tagen eigene Korridore für Lkws an den Grenzübergängen geschaffen.

Auch müssten die Grenzpendler weiterhin freie Fahrt haben. Sonst würden in manchen Regionen die Gesundheitssysteme in große Personalnot geraten. So meldete sich etwa Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in der Videoschalte zu Wort und sagte, dass mehr als die Hälfte des medizinischen Personals im Großherzogtum arbeite, aber in Deutschland oder Frankreich lebe. Ohne freie Durchfahrt für diese Pendler wäre das luxemburgische Gesundheitssystem nicht mehr arbeitsfähig. Ähnliches gilt nach den Worten der Bundeskanzlerin auch für das Gesundheitssystem im Saarland.

Also drängt die Kanzlerin darauf, Pendler weiter ins Land zu lassen. Merkel verweist auch kurz auf Balten, Rumänen, Bulgaren und Ungarn, die Schwierigkeiten hätten, in ihre Heimatländer zu kommen. Wenige Stunden zuvor erst hatte Agrarministern Julia Klöckner darauf hingewiesen, dass Bauern fürchteten, dass ihnen durch die Einreisebeschränkungen die dringend benötigten Erntehelfer weg blieben. Und die kommen häufig eben aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn.

Merkel: Bürger sollten „nicht Gerüchten Glauben schenken“

Und müssen sich die Deutschen wegen Corona Sorgen ums Geld machen. Merkel beruhigt. „Die Verfügbarkeit von Geld ist gewährleistet“, sagt sie. Sorgen seien gegenstandlos. Und sie fügt noch einen Appell hinzu: Die Bürger sollten sich an den Mitteilungen der Regierung orientieren und „nicht Gerüchten Glauben schenken“, sagt sie. „Wir tun alles, um transparent zu informieren, das ist gegenstandslos.“

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Auch die Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan spielt noch eine Rolle. Die Türkei hat eine Schlüsselrolle im Syrien-Krieg und hat nun außerdem entschieden, Flüchtlinge nicht mehr von der Weiterreise nach Europa abzuhalten, was die EU zusätzlich unter Druck setzt. Merkel zeigt sich zufrieden mit dem Gespräch. Finanzhilfen für die Türkei deutet sie an und weitere Gespräche über eine Zollunion. An dieser Front kann man in Zeiten von Corona keinen weiteren Konflikt brauchen.


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