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Deutsche Firmen in den USA: Einreisesperre sorgt für mächtig Druck im Kessel

  • Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Joe Biden protestiert die deutsche Wirtschaft gegen die seit 16 Monaten geltende Einreisesperre.
  • Viele Unternehmen können kein Personal aus Deutschland ein- und ausfliegen.
  • Die Begründung der Restriktion mit dem Corona-Schutz finden sie „absurd“.
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Washington. Wenn Mark Tomkins, der Chef der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in Chicago, morgens in sein Büro kommt, ahnt er schon, was auf ihn wartet: die Mail eines weiteren Mitgliedsunternehmens, das Schwierigkeiten mit der Einreise aus Deutschland hat.

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Bundeskanzlerin Merkel und die USA: Ein Überblick
1:48 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit vier US-Präsidenten besucht.  © Reuters

In der vergangenen Woche hat der Amerikaner zu dem Thema ein Webinar angeboten. 150 Firmen schalteten sich zu. „Das ist das Thema Nummer eins für unsere Unternehmen“, berichtet Tomkins dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in fließendem Deutsch.

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Auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es ähnlich aus. Zehn bis zwölf Anfragen und Beschwerden zu den rigiden Einreisebeschränkungen der USA muss das Team um Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) in Frankfurt täglich bearbeiten.

„Die Stimmung unter unseren Mitgliedsfirmen wird von Tag zu Tag schlechter“, berichtet er. „Da ist mächtig Druck im Kessel.“

Joe Biden will Trump-Erlass nicht aufheben

Beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag im Weißen Haus wird es vom Umgang mit China über die Ostseepipeline Nord Stream 2 bis zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Themen geben.

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Doch keines brennt der deutschen Wirtschaft so unter den Nägeln wie das amerikanische Einreiseverbot für Besucher aus dem europäischen Schengen-Raum, das Ex-Präsident Donald Trump im März 2020 verhängt hat und sein Nachfolger Biden bis heute nicht aufheben will.

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Was deutsche Touristen ärgert, die gerne den Grand Canyon sehen würden, ist für die in den USA tätigen Tochterunternehmen deutscher Firmen mit immerhin 860.000 Beschäftigten ein existentielles Problem.

„Niemand kann das wie eine Insel betreiben. Die brauchen immer wieder Unterstützung aus Deutschland“, erläutert VDMA-Mann Ackermann. Maschinen müssen aufgebaut, gewartet oder repariert, Kunden besucht, Verkaufsgespräche geführt und Messen besucht werden. Für alle diese Aktivitäten fliegen gewöhnlich Experten vom alten Kontinent ein. Seit 16 Monaten ist das grundsätzlich nicht mehr möglich.

„Für viele Firmen ist das ein Riesenproblem“, berichtet Handelskammer-Chef Tomkins. Hinzu kommen humanitäre Härten: Gleichzeitig können nämlich deutsche Beschäftigte mit bestimmten Visa in den USA ihre Familien in der Heimat nicht mehr besuchen: „Die müssen befürchten, nach einer Ausreise nicht wieder in die USA hereingelassen zu werden“, erläutert Tomkins.

Eine Ausnahmeregelung greift vielfach nicht

Eine inzwischen von Washington geschaffene Ausnahmeregelung behebt den Missstand nicht. Firmenmitarbeiter, die zur „unerlässlichen Unterstützung oder Geschäftsführung für bedeutsame wirtschaftliche Aktivitäten“ erforderlich sind, können per Sondergenehmigung einreisen.

Nach den Erfahrungen des VDMA klappt das zwar bei vielen Technikern. Der komplette Vertrieb, der Kundendienst, Messeaussteller und Unternehmen, die nicht der kritischen Infrastruktur zugerechnet werden, bleiben aber weiter ausgesperrt.

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„Ich habe heute Morgen mit einem deutschen Unternehmen gesprochen, das hier investieren möchte“, berichtet Tomkins: „Wahrscheinlich würde der Geschäftsführer eine Sondergenehmigung bekommen, aber nicht der Vertrieb. Das macht keiner mit, wenn er seine Kunden nicht bedienen kann.“

Zudem liegt die Erteilung der Sondergenehmigung im Ermessen des Konsularbeamten: „Viele Unternehmen sind frustriert und besorgt“, fasst Tomkins die Stimmung zusammen: „Keiner weiß, worauf er sich verlassen kann und was als Nächstes kommt.“

Reisende aus Saudi-Arabien haben kein Problem

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Dass die Biden-Regierung die diskriminierende Einreisesperre mit der Covid-Vorsorge begründet, ärgert die Wirtschaft besonders. Nicht nur ist der Anteil der Erstgeimpften in Deutschland inzwischen höher als in den USA. Auch kann man die Bestimmung leicht umgehen, wenn man aus dem Schengen-Raum zunächst beispielsweise in die Türkei oder nach Mexiko fliegt und dort einen 14-tägigen Zwischenstopp einlegt, bevor man eine Maschine in die USA besteigt.

Für diese und viele andere Länder gilt der Travel Ban nämlich nicht. „Es ist einigermaßen absurd, dass man ohne Probleme aus Saudi-Arabien einreisen kann, aber nicht aus dem Schengen-Raum“, protestiert Ackermann.

Die Wirtschaft erwartet, dass Merkel nun Druck in Washington macht. „Wir hoffen sehr, dass die Einreisebeschränkungen bei der Begegnung von Kanzlerin Merkel und Präsident Biden zur Sprache kommen“, sagt VDMA-Mann Ackermann. Man könne „nicht ernsthaft über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen sprechen und vor einem derart zentralen Hindernis haltmachen“.

Handelskammer-Chef Tomkins sieht das ganz genauso, schlägt aber einen verhaltenen Ton an. „Als US-Amerikaner habe ich immer Hoffnung“, setzt er an: „Ich habe beim Regierungswechsel im Januar auf eine Lockerung gehofft, dann mit dem Sinken der Inzidenzzahlen im Frühjahr, dann mit dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Natürlich gebe ich bei der Kanzlerin die Hoffnung nicht auf.“

Das klingt nicht zufällig skeptisch. „Langsam“, gesteht Tomkins, „bin ich doch enttäuscht, dass das so lange dauert.“

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