Was ändert sich durch das Lieferkettengesetz?

  • Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vehement für ein Lieferkettengesetz gekämpft, Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich lange quergestellt.
  • Jetzt gibt es eine Einigung, das Gesetz wird kommen.
  • Doch was verändert sich konkret durch das Projekt, mit dem deutsche Unternehmen verpflichtet werden sollen, bei Menschenrechtsverstößen nicht wegzusehen?
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Berlin. Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf ein Gesetz verständigt, mit dem größere deutsche Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet werden sollen. „Das Lieferkettengesetz ist ein Gesetz mit Zähnen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin – bei der gemeinsamen Vorstellung des Projekts mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Heil sprach von einem „historischen Durchbruch“.

Mit dem Gesetz sollen Firmen verpflichtet werden, etwas zu unternehmen, wenn es Missstände in Sachen Menschenrechte in ihrer Lieferkette gibt. Dies betrifft auch Umweltfragen, wenn sie zu Beeinträchtigungen der Menschenrechte führen, etwa wenn Wasser vergiftet wurde. Eine staatliche Kontrollbehörde soll gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen nachgehen und Bußgelder verhängen können. Unternehmen, gegen die ein hohes Bußgeld verhängt wurde, könnten bis zu drei Jahren von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden, sagte der Arbeitsminister. Das ist es, was Heil mit „den Zähnen“ des Gesetzes meint.

Und eine weitere Neuerung ist geplant: Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Auch bisher hätten Geschädigte zwar selbst klagen können – das ist angesichts der Lebensumstände vieler Menschen aber praktisch nahezu ausgeschlossen gewesen.

Heil und auch Entwicklungshilfeminister Müller hatten vehement für das Gesetz gekämpft. Altmaier dagegen stellte sich lange quer. Er hatte vor zusätzlichen Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach nun von einem vernünftigen Kompromiss. Er setzte durch, dass in dem Gesetzentwurf auf eine zivilrechtliche Haftung jenseits ohnehin existierender Regeln verzichtet wird. Dafür soll es jetzt die Kontrollbehörde geben – ein klassischer Kompromiss in der großen Koalition.

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Was ist mit Mittelständlern?

Der Zeitplan kommt Altmaier entgegen. Damit sich deutsche Firmen auf die neuen Vorgaben einstellen können, soll das Gesetz erst vom 1. Januar 2023 an gelten – und zwar für Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ein Jahr später soll es dann auch für Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitern gelten. Altmaier betonte, damit fielen mittelständische Unternehmen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Das Arbeitsministerium wiederum verwies darauf, das Gesetz betreffe auch eine sehr große Zahl von Unternehmen, die als Zulieferer der größeren Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet würden.

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Die FDP warf der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung einen nationalen Alleingang macht, anstatt gemeinsam mit der Europäischen Union die Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten wirksam zu gestalten“, sagte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern eine wirksame Mittelstandsklausel gegen die Auslagerung der Verantwortung von großen Unternehmen an kleine und mittlere Unternehmen.“

Die IG Metall begrüßte die Einigung der großen Koalition. „Die Bundesregierung hat geliefert“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem RND. Hofmann setzte jedoch hinzu: „Ein Wermutstropfen: Es dauert zu lange, bis das Gesetz in Kraft tritt.“ Der IG-Metall-Chef sagte: „Wir fordern die Arbeitgeber auf, die Standards, die das neue Gesetz vorschreibt, schon vorher zu erfüllen.“

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