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Einigung auf Regierung in Afghanistan bleibt aus: USA kürzen Hilfsgelder

  • Auch dem US-Außenminister gelingt es nicht, im Machtkampf in Kabul zu vermitteln.
  • Die Regierung in Washington erhöht nun den Druck, indem sie Afghanistan den Geldhahn zudreht.
  • Es geht um mindestens eine Milliarde Dollar.
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Washington. Die USA versuchen, mit finanziellem Druck eine Lösung im Machtkampf in Afghanistan zu erzwingen. Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag an, dass sein Land Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von einer Milliarde US-Dollar streichen werde und auch zu weiteren Kürzungen bereit sei. Er hoffe, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein Kontrahent Abdullah Abdullah "sich am Riemen reißen" und die Einschnitte letztlich nicht nötig seien, sagte Pompeo bei seinem Rückflug von einem unangekündigten Besuch in Kabul.

Der US-Außenminister hatte dort versucht, zwischen Ghani und Abdullah zu vermitteln und sie zur Bildung einer Regierung zu bringen - vergeblich. Die beiden streiten darüber, wer die letzte Präsidentenwahl gewonnen hat und damit rechtmäßig Staatschef ist. Beide hatten sich als Präsident vereidigen lassen.

Kürzung um eine Milliarde Dollar der Anfang

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Pompeo sagte in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung, die Unfähigkeit Ghanis und Abdullahs zusammenzuarbeiten, sei eine "direkte Bedrohung" der US-Interessen. Seine Regierung werde unmittelbar mit einer Überprüfung der Unterstützungsprogramme für Afghanistan beginnen. Die Kürzung um eine Milliarde Dollar sei der Anfang, möglicherweise gebe es im kommenden Jahr eine weitere Kürzung um eine weitere Milliarde.

Die USA bezuschussen den afghanischen Staatshaushalt jährlich mit Milliarden von Dollar, unter anderem für das afghanische Militär. Afghanistan nimmt selbst kaum ein Viertel des Geldes ein, das für den Betrieb des Staates erforderlich ist.

Für die USA ist der Streit in Kabul auch deshalb ein Problem, weil sie mit den militant-islamistischen Taliban einen Friedensprozess vereinbart hatten, der eigentlich bereits ab dem 10. März mit einem innerafghanischen Dialog fortgesetzt werden hätte sollen. Doch der innenpolitische Machtkampf torpedierte dieses Vorhaben. Ghani und Abdullah konnten sich nicht einmal darauf einigen, wer Teil der Delegation sein sollte, die mit den Taliban spricht.

Pompeo: Taliban halten sich an Verpflichtungen

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Pompeo traf sich vor seinem Rückflug nach Washington in Katar noch mit ranghohen Taliban-Vertretern, darunter Mullah Abdul Ghani Baradar, einem der Gründer der Gruppe und Chef ihres politischen Büros in Doha. Pompeo sagte später im Flugzeug, die Taliban hätten sich bisher an ihre Verpflichtungen gehalten und die Gewalttaten im Land reduziert. Auch die USA würden sich an ihre Zusage halten, die Zahl ihrer Soldaten innerhalb der kommenden Monate von 13 000 auf 8600 zu verringern. Im kommenden Jahr sollen dann alle US-Soldaten abgezogen sein.

RND/AP

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