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Einheitsdebatte im Bundestag: Der Westen kommt nicht vor

  • Am Freitag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit debattiert.
  • Dabei waren die Ostdeutschen mal wieder weitgehend unter sich.
  • Das zeigt, wo ein Teil des Problems liegt, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Die jüngste Debatte über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit verlief wie immer – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sie unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Vereinigung stattfand. Im Bundestag waren ostdeutsche Redner weitgehend unter sich, während westdeutsche Parlamentarier entweder gar nicht erschienen oder schwiegen.

Die Regierungsbank war ebenfalls wie immer: weitgehend leer. Weder die ostdeutsche Kanzlerin noch ein prominenter Minister hatten sich in den Plenarsaal verirrt. Damit war die Debatte weniger ein Beitrag zur Lösung der weiter existierenden deutsch-deutschen Probleme als ein Indiz dafür, woran sie krankt.

Sie krankt an einem Mangel an Aufmerksamkeit. 2019 war das noch anders. Da gab es eine wahre Flut parteipolitischer Papiere zur Verbesserung der Lage in den “neuen” Ländern. Spitzenpolitiker zog es in Scharen dorthin. Die FDP berief mit Linda Teuteberg eine ostdeutsche Generalsekretärin. Das alles hatte seinen Grund: Es waren die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Mit den Wahlen geriet auch Ostdeutschland wieder in Vergessenheit. Teuteberg wird jetzt abgelöst.

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Das weitaus gravierendere Problem ist, dass Westdeutschland weder im Jahresbericht noch in der einschlägigen Debatte darüber vorkommt. Stattdessen geht es 30 Jahre nach der Vereinigung nach wie vor um die Frage, ob der Osten zum Westen aufgeschlossen habe – und wenn nicht, woran es noch fehle. Wie sich Westdeutschland seit 1989 verändert hat, ob womöglich sogar unter ostdeutschem Einfluss, und woran es ihm fehlt – das ist beinahe tabu.

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So entsteht ein schiefes Bild. So entsteht vor allem keine Augenhöhe, weil Ostdeutschland stets als mangelhaft wahrgenommen wird und sich oft auch selbst so wahrnimmt. Echte Einheit muss da Mangelware bleiben.

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