Bundesländer ringen um einheitliche Corona-Reiseregeln in Deutschland

Auf Straßenschildern sind die Richtungen für die innenstädtischen Bezirke Kreuzberg und Mitte angezeigt. Es sind zwei der vier Bezirke, für die Schleswig-Holstein Quarantänebestimmungen erlassen hat.

Auf Straßenschildern sind die Richtungen für die innenstädtischen Bezirke Kreuzberg und Mitte angezeigt. Es sind zwei der vier Bezirke, für die Schleswig-Holstein Quarantänebestimmungen erlassen hat.

© Quelle: Annette Riedl/dpa

Wegen Quarantäneauflagen für Einreisende aus einigen Berliner Bezirken mit hohen Corona-Infektionszahlen war Schleswig-Holstein zuletzt in die Kritik geraten. Nun ringen die Länder um einheitlichere Corona-Vorgaben. So wandte sich etwa Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Beschränkungen zwischen Bundeländergrenzen.

 

Berlin. Mit Blick auf die Herbstferien ringen die Länder um einheitlichere Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wandte sich vor einer Videokonferenz der Staatskanzleichefs am Mittwoch gegen Beschränkungen zwischen Landesgrenzen, die auch schwierig umzusetzen seien.

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Er mahnte im ZDF Eindämmungsmaßnahmen vor allem in Großstädten an: “Die Pandemie wird in den Metropolen entschieden.” Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rechtfertigte geplante Verschärfungen in der Hauptstadt, darunter eine Sperrstunde für die Gastronomie. Bundesweit steigt die Zahl der Neuinfektionen.

Wegen Quarantäneauflagen für Einreisende aus einigen Kommunen und Berliner Stadtbezirken mit hohen Infektionszahlen war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz wirkt ähnlich. Beide Landesregierungen zeigten sich kompromissbereit, zu einem bundesweit einheitlichen Rahmen zu kommen.

Spahn kritisiert Berlins Corona-Management
180. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin Aktuell, 01.10.2020, Berlin, Jens Spahn der deutsche Gesundheitsminister bei seiner engagierten Rede in der Haushaltsdebatte bei der 180. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 180 Meeting of the German Bundestag in Berlin Aktuell, 01 10 2020, Berlin, Jens Spahn the German Minister of Health during his committed speech in the budget debate at the 180 Meeting of the German Bundestag in Berlin Berlin Berlin Germany

„Ich kann nicht verstehen, dass es in dieser Stadt Restaurants gibt, in die ich reingehe und der einzige mit Maske bin.“, sagte Jens Spahn am Montag.

© Quelle: Reuters

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Tschentscher sagte: “Es nützt ja nichts, dass man aus den Hotspots sozusagen, aus den großen Metropolen nicht ins Umland darf, wenn umgekehrt Menschen aus den Flächenländern selbstverständlich natürlich weiterhin in die Metropolen reisen, dort arbeiten, dort zum Teil eben auch in Clubs und Bars und Restaurants gehen.”

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mahnte ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern an. Bei Zweifeln, dass in manchen Gebieten alles Erforderliche getan werde, verstehe er, dass Länder mit niedrigem Infektionsgeschehen versuchten, sich vor einer Ausbreitung zu schützen, sagte Braun der “Bild”.

“Das ist nachvollziehbar, aber kann nur eine Behelfsmaßnahme sein, die ihrerseits viele Probleme hervorruft.” Angesichts steigender Infektionszahlen in einigen Metropolen sei es “jetzt die Aufgabe dieser Großstädte, schnell so wirksame Maßnahmen zu ergreifen, dass die Infektionsketten unterbrochen werden”.

Neuinfektionen erreichen wieder Höchstwert seit zweiter Aprilhälfte

Zentrales Kriterium beim Krisenmanagement ist, ob es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als “Risikogebiete” für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in “besonders betroffenen Gebieten” örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

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Für die Hauptstadt sagte Senatorin Kalayci im RBB-Inforadio, die Botschaft laute: “Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst.” Jeder Einzelne trage Verantwortung, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Bundesweit hat die Zahl der Neuinfektionen wieder einen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte erreicht. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2828 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab. Das sind über 150 mehr als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen innerhalb eines Tages der damalige Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.

RND/dpa

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