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Corona interessiert sich nicht für unsere Freiheit

  • Deutschland bekommt die Corona-Pandemie nicht in den Griff.
  • Die Politik greift jetzt in Gebieten mit besonders hohen Infektionszahlen zu einem drastischen Mittel und schränkt dort die Bewegungsfreiheit ein.
  • Solche Eingriffe müssen das äußerste Mittel bleiben, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Die Corona-Pandemie interessiert sich nicht für unsere bürgerlichen Freiheiten. So werden die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft. Und es geschieht etwas, was den meisten Menschen bis vor Kurzem noch undenkbar schien: Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich auf eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit verständigt.

In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort beschränkt werden – mit Ausnahmen nur in triftigen Gründen. Tagestouristische Ausflüge beispielsweise, die über den genannten Radius hinausgehen, sind damit untersagt.

Pandemie außer Kontrolle

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Es ist ein harter Eingriff, wie er in einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft nur im absoluten Ausnahmefall vorkommen darf. Angesichts einer Pandemiesituation, die in Teilen Deutschlands immer weiter außer Kontrolle zu geraten droht, ist es legitim, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten jetzt zu diesem Mittel greifen. Gleichzeitig muss ein solcher Schritt das äußerste Mittel bleiben.

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Deshalb ist es richtig, dass die Länder sich nicht auf den weitergehenden Vorschlag aus dem Kanzleramt eingelassen haben, solche Maßnahmen schon ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner gelten zu lassen. Das hätte große Teile des Landes betroffen und wäre nicht verhältnismäßig gewesen.

Die politisch Verantwortlichen stehen in diesen Monaten immer wieder vor extrem schwierigen Abwägungsprozessen: Einerseits geht es darum, den Kampf gegen Corona wirkungsvoll zu führen. Andererseits soll die Freiheit von Menschen nicht mehr als notwendig beschnitten werden.

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Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sahen sich offenbar unter Druck durch die hohen Infektionszahlen und die Bilder vom tagestouristischen Ansturm etwa auf Skigebiete, noch dazu in Zeiten, in denen das Virus mutiert und sich dadurch teilweise schneller verbreitet.

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Wintersportort nach hohem Andrang gesperrt
1:20 min
Mehrere Tage in Folge war Winterberg von Tagestouristen regelrecht überrannt worden. Nun ist der Ort für den Tagestourismus gesperrt.  © Reuters
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Zugleich dürfen sie aber auch nie die vielen Menschen vergessen, die sich weitgehend an alle Vorgaben halten – und die dann trotzdem von harten Einschränkungen mit betroffen sind. Viele Menschen werden das als ungerecht empfinden.

Die Lehre aus den Kontaktbeschränkungen

Das gilt auch und gerade bei der Frage der Kontaktbeschränkungen, die noch einmal verschärft worden sind. Die beschlossenen Vorgaben sind eine harte Einschränkung für viele Menschen. Die Politik darf den Unmut nicht unterschätzen, den das bei vielen Menschen auslöst. Der erfolgreichste Pandemiebekämpfer ist nicht zwingend derjenige, der die härtesten Maßnahmen fordert und verhängt – sondern derjenige, der möglichst viele Menschen davon überzeugt, sich an die Regeln zu halten.

Auch deshalb gilt für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, den Kontaktbeschränkungen und alles andere: Alles muss regelmäßig überprüft werden – auf die Notwendigkeit, aber auch auf die Wirksamkeit der Maßnahmen hin. Es ist für die Politik in der Pandemie keine Schande, auch mal einen Fehler zu machen. Umso wichtiger ist aber der Anspruch, erkannte Fehler schnell wieder zu korrigieren.

Eine Frage des Fehlermanagements

Sichtbare Fehler hat es in der Corona-Politik zuletzt mehrfach gegeben. Erst haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten für ihre Politik immer wieder mit der Aussicht auf Weihnachten geworben – um dann vor den Feiertagen festzustellen, dass sich die Infektionswerte auf einem bedenklichen Niveau befinden.

Dann haben sie nicht klar genug vorab gesagt, dass sich die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester Anfang Januar noch gar nicht abschätzen lassen würden – was geradezu zwingend Einschränkungen zur Folge hat, auch bei den Kitas und den Schulen. Beim Thema Impfen gibt es zudem offenkundig nicht nur Mängel in der Kommunikation, sondern auch in der Planung.

Wenn die Politik ihren eigenen Bewegungsradius in der Pandemie nicht einschränken will, braucht sie das Vertrauen möglichst vieler Menschen. Dafür muss sie jeden Tag arbeiten.

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