Eine unendliche Geschichte: Die SPD und der Fall Thilo Sarrazin

  • Darf die SPD den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei werfen?
  • In erster Instanz hat ein SPD-Schiedsgericht ja gesagt.
  • Am Freitag geht der Streit in die nächste Runde - mit ungewissem Ausgang.
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Berlin. Es gibt einen Zufall, der die SPD schon lange beschäftigt. „Die Partei war mir nie eine emotionale Heimat“, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin über seine SPD-Mitgliedschaft einmal gesagt. Er fügte hinzu: „Ein anderer Lebenslauf hätte auch bedeuten können, dass ich in der FDP oder in der CDU lande.“ Ein Stück weit seien das ja auch „historische Zufälle“, die einen zu bestimmten Parteien trieben.

Die SPD und Thilo Sarrazin – das ist eine unendliche Geschichte. Zwei Mal haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit erfolglos versucht, Sarrazin aus ihrer Partei zu werfen. Beim dritten Parteiordnungsverfahren hat es im Sommer 2019 ein Urteil des Parteigerichts im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben, das besagt: Die SPD darf Sarrazin ausschließen. Doch der frühere Finanzsenator hat Berufung eingelegt. Die neue Verhandlung vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD für Freitag, um 18 Uhr, angesetzt.

Das Buch, das den Anlass lieferte

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„Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ So lautet der Teil des im August 2018 erschienenen Buches Sarrazins, das den Anlass für das aktuelle Verfahren lieferte. Aus Sicht der SPD beschädigt Sarrazin mit dem Buch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Partei. Sarrazins Thesen hält der SPD-Bundesvorstand für rassistisch, islamfeindlich und diskriminierend. Sie missachteten die Menschenwürde und leugneten die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Im Urteil der ersten Instanz, also der Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin als Parteimitglied gemeldet ist, wurde unter anderem darauf verwiesen, in Sarrazins Buch nehme die These einer „signifikant unterdurchschnittlichen Bildungsleistung der Muslime in Europa“ einen wesentlichen Raum ein, wobei Sarrazin letztlich mit der Religion und dem durch sie geprägten kulturellen Umfeld argumentiere.

Sarrazin, der auch eine Zeit lang im Vorstand der Bundesbank war, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, er missachte die Menschenwürde oder leugne die Gleichwertigkeit von Menschen. Er beruft sich darauf, er arbeite in seinem Buch nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Seine Äußerungen und Auftritten tätige er als Privatmann – auch um die SPD gehe es im gesamten Buch nicht.

Hohe Hürden für einen Ausschluss

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Für einen Ausschluss aus der Partei gibt es hohe Hürden. Er darf laut Paragraf 35 des Organisationsstatuts der SPD nur erfolgen, „wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

Die Schiedskommission in Berlin-Charlottenburg sah dies in seinem Urteil im Sommer 2019 als gegeben an. Schaden für die Partei entstehe vor allem, wenn das Verhalten eines Mitgliedes Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD nach ihrem Selbstverständnis und ihrer Interessenlage erheblich beeinträchtigt hat. „Dies ist hier der Fall.“

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„Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“, hatte Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile auch SPD-Vize, nach der Verkündung des Urteils gesagt. Sarrazin will, falls er vor der Landesschiedskommission erneut verliert, in die nächste Instanz gehen – und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

„Längst ist klar, dass er in dieser Partei keine Heimat mehr hat“, sagte Karl-Rudolf Korte, Politikprofessor an der Universität Duisburg-Essen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über Sarrazin und dessen unendliche Geschichte mit der SPD. „Alles andere sind Verfahrensfragen, die Juristen interessieren, aber keine Wähler.“

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