Eine Ostdeutsche in Karlsruhe: Eine historische Stunde

  • Seit der Vereinigung 1990 wurden 39 Westdeutsche ans Bundesverfassungsgericht gewählt.
  • Nun schafft es die erste Ostdeutsche dorthin.
  • Das war lange überfällig und dient der Demokratie, kommentiert Markus Decker.
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Berlin/Potsdam. Es ist knapp vier Wochen her, dass die Ministerpräsidenten von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz hoch und heilig versprachen, bis zum 3. Juli werde man die vorerst letzte offene Personalie am Bundesverfassungsgericht klären. Alle Versuche, herauszubekommen, mit welchem Ergebnis, waren bis zum Mittwochnachmittag zum Scheitern verurteilt.

Nun ist die Sache ausgemacht. Mit der in Sachsen-Anhalt geborenen Ines Härtel wird die erste Ostdeutsche ins Bundesverfassungsgericht einziehen. Das ist, nachdem in den 30 Jahren seit der Einheit 39 Westdeutsche das Rennen machten, eine historische Stunde.

Nicht wenige Westdeutsche sagen: Bei der Besetzung solcher Positionen dürfe nicht die Herkunft, da müsse die Qualifikation den Ausschlag geben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, dass Fragen der Repräsentation in den führenden staatlichen Institutionen keineswegs zweitrangig sind. Gerade in der Justiz sind Ostdeutsche enorm unterrepräsentiert – nicht zuletzt in Ostdeutschland selbst. In Karlsruhe liegt ihr Anteil bei null. Es geht darum, zumindest die gravierendsten Ungleichgewichte zu beseitigen.

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Denn wenn Ostdeutsche sich mit den Institutionen identifizieren sollen, dann sollten sie sich darin auch wiederfinden. Das dient der Demokratie. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verhilft dieser Einsicht jetzt mit angemessener Sturheit zum Durchbruch.

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Dass eine ostdeutsche Frau an drei Männern vorbeizieht, passt übrigens ins Bild. Ostfrauen haben aufgrund ihrer Berufstätigkeit zu DDR-Zeiten ein größeres Selbstbewusstsein, eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft und damit eine bessere Startposition. Eine Folge ist, dass es am höchsten deutschen Gericht demnächst mehr Frauen als Männer geben wird. Diese Form der Repräsentation ist längst unumstritten.

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