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Eine Billion für das Klima: Kritik an Finanzierung des „Green Deals“ der EU

Die Summe klingt gewaltig: Eine Billion Euro soll nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zum Jahr 2030 mobilisiert werden. Damit soll die EU bis 2050 CO₂-neutral werden. Doch ob die 1000 Milliarden Euro zusammenkommen, ist ungewiss – die europäischen Grünen wittern bereits „Hütchenspielertricks“.

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Brüssel. Am Dienstag will die EU-Kommission erste Details zur Finanzierung des sogenannten „Green Deals“ nennen. Kernstück des Klimaprojekts ist der sogenannte „Mechanismus für einen gerechten Übergang“. Dieser Fonds soll über die nächsten Jahre mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und den Menschen in jenen europäischen Regionen zugutekommen, in denen derzeit noch Kohle gefördert wird.

In Deutschland sind das die Lausitz und das rheinische Kohlerevier. Insgesamt gibt es in der EU 108 Kohleregionen. Nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung soll mit dem Geld der Strukturwandel finanziert werden. Besonders Polen, das heute noch mehr als zwei Drittel seiner Energie aus Kohle bezieht, hofft auf viel Geld aus diesem Fonds. Beim EU-Gipfel im Dezember weigerte sich die Regierung in Warschau, die gemeinsame Erklärung mitzutragen, wonach die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Das heißt: Von diesem Zeitpunkt an müssen Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die Weigerung Warschaus wurde als Signal interpretiert, dass Polen im Poker um das Geld für das Klima hart bleiben will.

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Eine Billion Euro für die EU-Klimawende
1:11 min
Ursula von der Leyen hat einen «Green Deal» angekündigt - jetzt schiebt ihre EU-Kommission den ersten konkreten Vorschlag nach.  © dpa

Grüne üben Kritik

Nun liegen die ersten Details des „Green Deals“ vor, und die europäischen Grünen üben Kritik. „Die EU nimmt viel zu wenig Geld in die Hand“, sagte der Klimaexperte der Europa-Grünen, Niklas Nienaß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wer sich den Vorschlag der Brüsseler Kommission für den Übergangsfonds genau ansehe, stelle fest: „An frischem Geld sind das nur etwa 7,5 Milliarden Euro“.

Um auf 100 Milliarden Euro zu kommen, rechne die Kommission mit etwa 50 Milliarden an privaten Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Die zweite Hälfte komme aber nur zustande, wenn bereits existierende Strukturgelder in Klimaprojekte umgeleitet würden. „Das sind Hütchenspielertricks“, sagte Nienaß. Weil die Verteilung von Geldern aus den EU-Strukturfonds in Deutschland Sache der Bundesländer ist, könne es passieren, „dass eine sozial schwache Region gegen eine andere ausgespielt wird“, so Nienaß weiter.

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Die Grünen fordern deswegen, dass die EU mehr eigenes Geld für den Kampf gegen die Erderwärmung in die Hand bekommt. So sollen etwa Einnahmen aus der Plastiksteuer und einer noch zu beschließenden Finanztransaktionssteuer nicht an die Nationalstaaten fließen, sondern von der EU in Brüssel eingesetzt werden dürfen. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Die Mitgliedsstaaten müssten der Idee zustimmen.

Dabei ist noch nicht einmal klar, ob Kommissionspräsidentin von der Leyen von den Mitgliedsstaaten grünes Licht bekommt, etwa ein Viertel ihres künftigen Haushaltes für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen. Das wären etwas weniger als 500 Milliarden Euro. Die Verhandlungen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 stecken fest. Eine Einigung auf das Budget wird erst für das zweite Halbjahr erwartet.

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