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Einbürgerungsstopp für Antisemiten: Die freie Gesellschaft ist keine Einbahnstraße

  • Die Koalition hat sich auf einen Ausschluss der Einbürgerung nach antisemitischen Straftaten geeinigt.
  • Anlass sind die judenfeindlichen Parolen auf Demonstrationen zum Nahostkonflikt.
  • Auf dem Verordnungsweg wird man dem Antisemitismus unter Migranten jedoch kaum beikommen, kommentiert Thoralf Cleven.
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Als Israel im Mai auf Hamas-Raketen mit dem Beschuss des Gaza-Streifens antwortete, da blühte er auch in Deutschland schnell wieder auf: der häufig als Israel-Kritik verbrämte Judenhass. Überall in der Bundesrepublik kam es zu Demonstrationen, auf denen nicht „Schwerter zu Pflugscharen“ gefordert wurden – sondern Tod dem jüdischen Aggressor. Sogar Synagogen wurden wieder zum Ziel.

Allein in NRW registrierten die Behörden im Zusammenhang mit den Unruhen im Nahen Osten mehr als 100 Straftaten in kürzester Zeit. Bei einem Großteil handelte es sich um antisemitische oder anti-israelische Taten – Gewalt, das Tragen verfassungswidriger Symbole oder Beleidigungen. Unter den Tätern sind Deutsche, die meisten stammen jedoch aus Syrien, dem Irak, dem Libanon oder aus der Türkei.

Wenig Friedensbewegung, dafür viel Hass also: Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und Libanon Seit an Seit mit türkischen „Grauen Wölfen“. Auch die deutsche rechtsextremistische Szene solidarisiert sich in solchen Momenten gern mit Palästina. Es ist eine unheilige Allianz, die da auf deutschen Straßen marschiert.

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Mobilisierungskraft des Nahostkonflikts

Die Mobilisierungskraft des Nahostkonflikts in einem Milieu, das ansonsten kaum zu Protesten neigt, hat die Koalition geschockt. In Herkunftsländern wie Libanon, Syrien, Iran oder Irak sind Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aber Staatsdoktrin. Und schon seit Jahren weisen Extremismusexperten und nicht zuletzt die jüdische Gemeinschaft darauf hin, dass sich etwas anstaut unter Migranten mit muslimischem Familienhintergrund.

Es ist der von Generation zu Generation weitergegebene und kaum zu durchbrechende Antisemitismus.

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Die Frage ist, ob der Ausschluss einer Einbürgerung nach antisemitischen Taten oder entsprechenden geringfügigen Gesetzesverstößen, worauf sich Union und SPD nun geeinigt haben, daran etwas ändern kann. Nicht jeder Antisemit oder Rassist, auf den diese Verschärfung zielt, will auch Deutscher werden. Und: Schon heute steht die Verurteilung wegen einer Straftat einer Einbürgerung generell entgegen.

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Es ist also ein Stück Symbolpolitik, die der eigenen Ohnmacht Rechnung trägt, zumal die Verschärfung Teil eines Gesetzes für die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihrer Nachfahren werden soll, über das der Bundestag in der nächsten Woche abstimmen soll.

Natürlich bleibt es wichtig, Judenhass und Rassismus auf allen Ebenen einen Riegel vorzuschieben – und jeder Vorstoß, das Problem anzuerkennen und dagegen vorzugehen ist begrüßenswert. Zur Wahrheit gehört aber gleichzeitig, dass Menschen, die bereits in dritter oder vierter Generation in Deutschland wohnen, selbst zum Ziel rassistischer Anfeindungen werden und Ausgrenzungen im Job, in Behörden oder auf der Wohnungssuche erleben müssen. Die Folge: Sie igeln sich ein und bilden Parallelgesellschaften.

Privat und öffentlich gegen Antisemitismus aufstehen

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Das entschuldigt zwar keine antisemitischen Entgleisungen. Es zeigt aber: Auf dem Weg von Gesetzen und Verordnungen sind integrative Fortschritte nur in beschränktem Umfang zu erreichen.

Die freie Gesellschaft ist eben keine Einbahnstraße, auf die Menschen anderer Herkunft gefälligst einzubiegen haben. Sie ist im Idealfall ein Boulevard für alle mit bunten Ständen am Rand – und mit Gegenverkehr. Es sind also Überzeugungen gefragt und, ja: Wem Antisemitismus zuwider ist, der muss auch dafür öffentlich wie privat einstehen.

Solange es allenfalls die Polizei kümmert, wenn israelische Fahnen verbrannt und Juden auf der Straße angegriffen oder beleidigt werden, solange wähnen Antisemiten die schweigende Mehrheit in Deutschland hinter sich.

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