Netanjahu will Teil des Westjordanlands annektieren

  • Nach der Wahl im April scheiterte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu damit, eine Regierung zu bilden.
  • Vor dem zweiten Urnengang zeichnet sich ab: Er dürfte ausgerechnet auf einen ihm sehr vertrauten Gegner angewiesen sein - Avigdor Lieberman.
  • Unterdessen hat Netanjahu gesagt, er wolle im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal im Westjordanland annektieren.
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Jerusalem. Einst kam er als loyaler Protegé von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufs politische Parkett. Jetzt könnte Avigdor Lieberman derjenige sein, der den israelischen Regierungschef zu Fall bringt. Nach den Wahlen im April scheiterte die gemeinsame Regierungsbildung, bei dem nun nötigen zweiten Urnengang in diesem Jahr scheint Lieberman wieder die Rolle als Königsmacher zuzufallen.

Laut Umfragen zeichnet sich ab, dass Netanjahu ohne die Unterstützung seines früheren Schützlings auch nach dem 17. September keine Koalitionsregierung auf die Beine stellen kann. Und Lieberman ziert sich. "Ich muss nicht zu jedem Preis beteiligt sein", sagt er dem Sender Keshet 12. "Die Politik des Ministerpräsidenten ist einfach ein Einknicken vor dem Terrorismus."

Eine turbulente Beziehung

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Seit Jahren ist das Verhältnis von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman von Turbulenzen geprägt. Lieberman, Einwanderer aus der Ex-Sowjetunion und mittlerweile Chef der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu ("Unser Zuhause Israel"), hatte eine Reihe von Kabinettsposten inne und stand dem Regierungschef oft als verlässlicher Partner zur Seite. Aber er war immer wieder auch Rivale, Kritiker und Dorn in Netanjahus Politik. Im November erklärte der Hardliner seinen Rücktritt als Verteidigungsminister - aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen, die er als Kapitulation vor dem Terror bezeichnete. "Wenn ich mir den Gazastreifen anschaue, ist das nicht zu glauben", sagt Lieberman auch heute. "Die Hamas-Führer wissen, dass sie unter Netanjahu Immunität genießen."

Die Koalitionsverhandlungen im Frühjahr scheiterten dann nach offizieller Lesart am Streit über den Armeedienst ultra-orthodoxer Juden. Lieberman fordert diesen, andere potenzielle Koalitionspartner stehen dagegen. Der Israel-Beitenu-Vorsitzende macht weiter gegen einen zu großen Einfluss der Ultra-Orthodoxen mobil und hat den Ruf nach einer säkularen Regierung auch in den jetzigen Wahlkampf gerückt.

"Er kennt ihn in- und auswendig"

Unter der Oberfläche aber schwelt das angespannte Verhältnis von Lieberman und Netanjahu. Der Ministerpräsident hat erklärt, der frühere Verbündete wolle ihn aus dem Amt drängen. Das wiederum bringt Lieberman Rückendeckung von jenen ein, die hoffen, dass er genau das vorhat. "Er ist der einzige, der Netanjahu die Stirn geboten hat", bekräftigt der Israel-Beitenu-Abgeordnete Eli Avidar die Attraktivität Liebermans für Netanjahu-Gegner. "Lieberman kennt Netanjahu seit 31 Jahren. Er kennt das Gute und das Schlechte, er kennt ihn in- und auswendig."

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Liebermans säkulare Stoßrichtung hat ihn zum Liebling in Wirtschaftskreisen werden lassen. Seine Beharrlichkeit und seine direkten Worte qualifizieren ihn als strategischen Partner für jene, die der von Korruption überschatteten Regierungszeit Netanjahus müde sind.

Auch Lieberman in Korruptionsskandal verwickelt

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Da scheint es wenig auszumachen, dass der Rivale selbst in einen Korruptionsskandal verwickelt war, der Verbindungen zu zwielichtigen Kreisen offenbarte. "Seltsamerweise ist der Mann, der ein Symbol des verschlossenen und verschwörerischen Politikers war, der seine Partei undemokratisch führt, die Hoffnung der israelischen Demokratie und Gesellschaft", schreibt der Kommunikationsexperte Baruch Leschem in einer Kolumne der Nachrichten-Website Ynet.

Netanjahu bemüht sich derweil fieberhaft, Lieberman zu disqualifizieren. Er greift ihn in Spots an und betreibt seinen Wahlkampf bei der russischsprachigen Anhängerschaft des Konkurrenten. "Wer auch immer eine linksgerichtete Regierung will, sollte für Lieberman stimmen", sagt er etwa beim Besuch in der Ukraine.

Ob die Wähler sich davon beeinflussen lassen, bleibt offen. Laut Umfragen hat Israel Beitenu seit April den Rückhalt verdoppelt. Damals schaffte die Partei nur fünf von 120 Sitzen in der Knesset. Angeblich soll sich der so beflügelte Lieberman kürzlich mit führenden Vertretern aus Netanjahus Likud-Partei über Möglichkeiten der Ablösung des Ministerpräsidenten unterhalten haben, sollte der keine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen.

"Eine der zwielichtigsten Gestalten der israelischen Politik"

Eine Koalition mit dem Likud hat Lieberman nicht ausgeschlossen. Zugleich setzt er den Spekulationen, dass er Netanjahu stürzen wolle, kein offizielles Dementi entgegen. "Er ist ein Stratege", kommentiert das sein früherer Berater Ashley Perry.

Der Zulauf aus bisher Lieberman-fernen Ecken irritiert derweil nicht wenige. "Lieberman mag entschieden haben, dass die Netanjahu-Ära vorbei ist und dass er derjenige sein wird, der den letzten Messerstoß versetzt", schreibt Sahava Galon von der linken Meretz-Partei. "Das wäre ein passendes Ende für ein Shakespeare-Stück, aber hier haben wir eine israelische Tragödie." Lieberman bleibe eine der zwielichtigsten und jämmerlichsten Gestalten der israelischen Politik.

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Netanjahu will bei Wahlsieg Teile des Westjordanlandes annektieren

Unterdessen hat Netanjahu gesagt, er wolle im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal im Westjordanland annektieren. Dieses gilt als Brotkorb eines künftigen palästinensischen Staats. Nach der Bildung seiner Regierung werde er Schritte einleiten, später auch die verbleibenden jüdischen Siedlungen in dem palästinensischen Autonomiegebiet zu annektieren.

„Ich kündige heute meine Absicht an, mit der Bildung der nächsten Regierung israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer anzuwenden“, erklärte Netanjahu am Dienstag. Er zeigte eine Karte, auf der das Gebiet als „Israels östliche Grenze“ bezeichnet wurde.

Schon einmal hatte er eine solche Annexionsankündigung gemacht, aber nie umgesetzt. Mit den Plänen ging er auf die Siedlerbewegung zu, dürfte damit aber auch künftige Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nahezu unmöglich machen. Er verkündete sie auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz. Es sei wichtig, jetzt zu agieren, da US-Präsident Donald Trump beabsichtige, nach der israelischen Wahl seinen Nahostfriedensplan vorzulegen.

„Es besteht die historische Gelegenheit, eine einmalige Gelegenheit, israelische Souveränität auf unsere Siedlungen in Judäa und Samaria und ebenso auf andere wichtige Regionen für unsere Sicherheit, für unser Erbe und für unsere Zukunft auszudehnen“, sagte Netanjahu, die biblischen Namen der Gebiete verwendend. Er sagte nicht, ob er das mit Trump abgesprochen habe.

RND/AP