Ein Tag der deutsch-französisch-bayerischen Gespräche

  • Erst trifft Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder per Videoschalte.
  • Und erst später am Tag dann die Kanzlerin.
  • Mit Merkel sprach Macron über ein Thema mit Konfliktpotenzial: die gemeinsame Rüstungs- und Sicherheitspolitik.
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Berlin. Markus Söder hat den Vortritt gehabt. 45 Minuten lang hat der bayerische Ministerpräsident mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zusammengesessen – wenn man das so nennen kann, wenn der eine in München und der andere in Paris sitzt und beide sich über eine Videoschalte begrüßen. Die Zusammenkunft entspricht nicht unbedingt dem diplomatischen Protokoll, außer dass die CSU bei jeder Gelegenheit betont, dass Bayern eine der größten Volkswirtschaften in Europa sei.

Aber darüber hinaus ist Söder ja ein potenzieller Unionskanzlerkandidat und Kanzler. Grund genug für Macron also, diesen Mann mal kennenzulernen. Den zweiten möglichen Kandidaten, den neuen CDU-Chef Armin Laschet, hat er vor Monaten bereits mal nach Berlin eingeladen.

Söder ist hinterher zufrieden: „Ein sehr spannendes und sehr harmonisches Gespräch mit großen Übereinstimmungen“, sagt er. Was man halt so sagt. Und in Paris wird betont, dass Söder nur aus Termingründen ausgerechnet auf diesen Tag gerutscht ist und ausgerechnet vor die Kanzlerin.

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Zuversicht trotz Konfliktpotenzial

Mit der trifft sich Macron am Nachmittag im deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Es ist ein Gremium mit einigem Konfliktpotenzial: Frankreich hat sich regelmäßig darüber beschwert, dass deutsche Exportrichtlinien gemeinsame Rüstungsprojekte erschweren. In der Bundesregierung heißt es bisweilen, Frankreich wolle unbedingt eigene Projekte durchsetzen, obwohl es schon fertige Produkte von der Stange gebe.

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An diesem Tag aber soll an dieser Stelle Zuversicht vermittelt werden. Am Mittwoch hat der Koalitionsausschuss grünes Licht für die Entwicklung der Eurodrohne gegeben – ein bisschen wie ein Zeichen guten Willens. Nach dem Treffen mit Macron sagt Merkel, man sei beim gemeinsamen Kampfflugzeug (Future Combat Air System – FCAS) und beim Bodenkampfsystem (Main Ground Combat System – MGCS) vorangekommen.

Man sehe bei FCAS jetzt klarer bei „der Aufgabenteilung und dabei, wie es weitergeht“. Und bei MGCS werde man sich wohl noch im Februar in zentralen Fragen einigen. Beide Länder agierten „auf Augenhöhe“, betont sie, wie zur Sicherheit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags könne demnächst weitere Gelder freigeben. Aber beendet sei das Projekt damit noch keineswegs, ein paar Jahre werde das noch dauern.

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Macron sagt, solche Rüstungsprojekte seien wichtig, um die europäische Souveränität deutlich zu machen. Europa – das ist ja auch so ein Thema zwischen den beiden. Macron hat zu diesem Thema flammende Reden gehalten und Merkel danach mangelndes Engagement vorgeworfen. Es sei wichtig, dass Europa selbst entscheiden könne, sagt Macron erneut, als es um die Außenpolitik der neuen US-Regierung geht. Merkel sagt: „Ich halte nichts von Entkoppelung.“ Ausdrücklich würdigt sie Bidens jüngste Grundsatzrede als „sehr gute Botschaft“.

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Ein Gipfel des Gebens und Nehmens

Und dann ist da noch die Gaspipeline Nord Stream 2, die die Bundesregierung vorantreibt. Macron hat sie – wie auch das EU-Parlament – massiv kritisiert. Nun sagt er: „Ich habe dieses Thema am Anfang infrage gestellt. Wir haben uns abgesprochen. Und wir sind jetzt solidarisch.“

Es scheint eine Art Geben und Nehmen bei diesem Gipfel, auf jeden Fall aber keine Runde, in der Merkel und Macron bereits ans Abschiednehmen denken. Er habe seine Treffen mit Söder und Laschet mit Merkel abgesprochen, betont Macron. Merkel entwischt ein kleines Lächeln. Und der französische Präsident fährt fort, mit Merkel verbinde ihn eine gute Freundschaft. „Bis zur letzten Sekunde werden wir in diesem Sinne zusammenarbeiten.“

Kein Blatt Papier würde da gerade zwischen Merkel und Macron passen. Tatsächlich liegen zwischen ihnen Hunderte Kilometer und zwei Videobildschirme.

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