Ein Prozess wie ein Puzzle

  • Seit heute steht Franco A. vor dem 5. Strafsenat des OLG Frankfurt.
  • Die Anklage wirft dem ehemaligen Offizier die Vorbereitung einer schweren staats­gefährdenden Straftat vor.
  • Wer ist dieser Angeklagte, der ein rätselhaftes Doppelleben führte?
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten hatten sich akkreditiert, doch nur 19 wurden zugelassen. Denn auch im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gelten strenge Corona-Regeln. Vor dem 5. Strafsenat, wo erst im Januar das Urteil gegen Stephan E. gesprochen wurde, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich wegen dessen freundlicher Flüchtlingspolitik ermordete, wird heute der Prozess gegen Franco A. eröffnet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Bundeswehroffizier im Rang eines Oberleutnants die Vorbereitung einer schweren staats­gefährdenden Straftat vor. Der heute 32-Jährige soll einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. So weit die Anklage.

Doch wer ist dieser Franco A., der gleichzeitig ein Doppelleben als syrischer Flüchtling „David Benjamin“ führte und im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, vor einer Unterkunft in seiner Heimatstadt offenbar in gebrochenem Englisch um „Asyl please“ bat? Mein Kollege, RND-Reporter Jan Sternberg, ist dieser Frage nachgegangen. Die Geschichte des Angeklagten, sie liest sich wie ein großes Puzzle, das sich nur langsam zusammensetzt. So ist immer noch unklar, aus welchem Grund sich Franco A. eine zweite Identität zulegte. Der Angeklagte selbst hatte angegeben, Mängel im Asylsystem aufdecken zu wollen. Ein Freizeit-Wallraff, wie Kollege Sternberg schreibt? Die Anklage geht davon aus, dass er die Identität nutzen wollte, um mögliche Anschläge Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Prozess wird diese Fragen klären müssen.

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Unabhängig davon, was der Prozess zutage bringen wird – die Bundeswehr steht seit geraumer Zeit in keinem guten Licht da. Waffenfunde, rechte Chatgruppen, Neonazi-Rock auf internen Feiern. Die negativen Schlagzeilen häufen sich: „In 843 Fällen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr in der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Das waren deutlich mehr als 2019 – da gab es 592 Verdachtsfälle“, schreibt meine Kollegin und Chefreporterin im Berliner Büro, Daniela Vates. Heute nun soll die Sicherheits­überprüfung von Soldaten im Bundestag noch einmal nachgebessert und auf länger gediente Reservisten ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.

Wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten: Franziska Giffey (SPD). © Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Giffey geht – aber nicht so ganz

Obacht bei nicht ganz einwandfreien Promotionen: Gestern hat es nach zwei Jahren Plagiatsprüfung durch die FU Berlin nun doch noch Franziska Giffey erwischt. Die Bundesfamilien­ministerin, einst gefeierte Hoffnungsträgerin der SPD, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Die 43-Jährige hat mit ihrem Rücktritt „die richtige Entscheidung getroffen – und es ist gut, dass sie nicht länger damit gewartet hat“, kommentiert mein Berliner Kollege Tobias Peter den Vorgang, der nun allerdings die Berliner SPD in neue Schwierigkeiten bringen dürfte. Denn ihre Spitzenkandidatur für die Abgeordneten­hauswahl im Herbst will die 43-Jährige nicht aufgeben. „Alle spüren: Die Situation ist brandgefährlich für die SPD“, sagte ein Mitglied des Landesvorstands Berlin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf.

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Zitat des Tages

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Angesichts der Schoah ist es ein Skandal, dass Jüdinnen und Juden sich auch heute noch nicht wieder sicher fühlen können – weder in Israel noch zunehmend hier in Deutschland.

Felix Klein, Antisemitismus­beauftragter der Bundesregierung

Leseempfehlungen

Wacken bangt um seine größte Einnahmequelle: Zehn Wochen sind es noch bis zum Festival in Wacken – wenn es in diesem Jahr stattfindet. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen und die Anwohnerinnen und Anwohner sind da unterschiedlich optimistisch. RND-Redakteur Matthias Halbig hat sich im Dorf mal umgehört.

Das Team steht: Bundestrainer Joachim Löw hat auf den Mangel an deutschen Talenten reagiert – und mit Thomas Müller und Mats Hummels zwei Weltmeister für die Europameisterschaft zurückgeholt. Allein wegen der DFB-Rückkehrer ist die Nationalmannschaft aber nicht automatisch Titelfavorit, schreibt RND-Sportchef Heiko Ostendorp in seinem Kommentar.

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Hansa Rostock ist der Lieblingsverein des 15-jährigen Tristan, der schwerbehindert ist. Nun wird dem jungen Fußballfan ein Herzenswunsch erfüllt: Wenn Hansa am Samstag um den Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga spielt, darf er live im Stadion dabei sein. Und das ist noch nicht alles, berichtet die „Ostsee-Zeitung“.

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Termine des Tages

  • Corona-PK der WHO Europa: WHO-Regionaldirektor Hans Kluge wirft auf der regelmäßig stattfindenden Onlinepresse­konferenz einen Blick auf die Corona-Lage in Europa und beantwortet Fragen. Heute stellt sich Kluge ab 11 Uhr der internationalen Presse.
  • Ab 2022 soll das massenhafte Kükentöten in der Legehennenhaltung verboten werden. Heute ist der Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zur zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
  • 2020 war er wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, heute steigt ab 21 Uhr in Rotterdam das zweite Halbfinale des Eurovision Song Contests.

Wer heute wichtig wird

Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss sich heute abermals vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen ihn wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampf­finanzierung im Jahr 2012 war am 17. März wegen der Erkrankung eines Anwalts, der einen der Angeklagten vertritt, vertagt worden. Sarkozy soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl­kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten haben. Hintergrund ist die Bygmalion-Affäre um eine Kommunikations­agentur, die diesen Namen trägt. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten. Vor Gericht stehen Sarkozy und 13 weitere Angeklagte. Der Konservative war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. © Quelle: imago images/PanoramiC

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