Ein neuer Lockdown? Warum die Gastronomie offen bleiben sollte

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit der Forderung nach einem beschränkten Lockdown im November in die Gespräche mit den Länderchefs.
  • Der Plan der Kanzlerin ist undifferenziert und damit überzogen.
  • Es besteht die Gefahr, dass die Politik an Glaubwürdigkeit verliert, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Es gibt keine genaue Definition des Begriffs „Lockdown“. Aber das, was das Kanzleramt für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten vorschlägt, ist sicherlich kein „Lockdown light“. Denn im Vergleich zur Vollbremsung im Frühjahr gibt es nur zwei Unterschiede. Schulen und Kitas sollen offen bleiben, ebenso der gesamte Einzelhandel und nicht nur wie damals die Super- und Baumärkte. Würden die Vorschläge so umgesetzt, dann erstürbe in Deutschland das öffentliche Leben erneut.

Ist das gerechtfertigt? Argumentiert wird mit den rapide steigenden Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens. Tatsächlich hat sich die Zahl der Corona-Patienten, die auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, in den vergangenen 30 Tagen vervierfacht.

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Wenn das so weitergeht, kommen die Kliniken schon vor Weihnachten an die Kapazitätsgrenze. Wird sie überschritten, müsste die bereits festgelegte „Triage“ wirksam werden, also eine Warteliste je nach Überlebenschance. Dann müssen wir uns auf sterbende Patienten auf den Krankenhausfluren einstellen. Dazu darf es keinesfalls kommen.

Und dennoch sind die von Kanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Helge Braun vorgeschlagenen Maßnahmen überzogen. Dahinter steht letztlich die Annahme, jegliche Schutz-, Hygiene- und Abstandsregeln nützen nichts. Denn mit dem Verbot praktisch sämtlicher Freizeitaktivitäten setzen die beiden eine ausgelassene Großhochzeit gleich mit einem disziplinierten Besuch in einem Restaurant, in dem auf vorbildliche Weise ein Hygienekonzept umgesetzt wird.

Widerspruch zu RKI-Chef Wieler

Das widerspricht auch eindeutig den Aussagen von RKI-Chef Lothar Wieler, also des obersten deutschen Infektionsschützers. Er hatte in der vergangenen Woche klar davon gesprochen, dass die Infektionsherde weitgehend im privaten Umfeld zu suchen sind, dort, wo sich Menschen ausgelassen nahe kommen. Merkel und Braun trauen der Analyse Wielers offensichtlich nicht.

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Wenn man deren Haltung konsequent zu Ende denkt, dann kann auch der Plan von Merkel nicht aufgehen, dass Deutschland durch den Lockdown die Chance bekommt, ein halbwegs normales Weihnachten feiern zu können. Hebt man die Beschränkungen nach 14 Tagen oder vier Wochen wieder auf, hätte das Virus ausreichend Zeit, Deutschland unmittelbar vor den Feiertagen in den dritten Lockdown zu treiben. Hier widerspricht sich das Konzept also selbst.

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Mit Augenmaß

Der richtige Weg? Strenge Kontaktbeschränkungen ja, aber ansonsten mit Augenmaß vorgehen. Wo Hygienekonzepte nach jetzigem Stand der Wissenschaft funktionieren und umgesetzt werden, dürfen Einrichtungen offenbleiben. Das trifft für normale „Speisegaststätten“ zu, ebenso für Hotels, Museen oder Kinos.

Ohnehin ist zu erwarten, dass die Gerichte undifferenzierte Beschränkungen wieder kassieren. So geschehen mit dem Beherbergungsverbot. Das letzte dieser Art in Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg mit der wenig überraschenden Argumentation gekippt, das Verbot sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil nicht festzustellen sei, dass es die Zahl der Neuinfektionen tatsächlich verringere.

Für ein differenziertes Vorgehen spricht auch, die Härten für die Bevölkerung etwas abzumildern, um am Ende nicht die Zustimmung der breiten Masse zu verlieren. Auf ein Mitziehen der Menschen ist die Politik aber angewiesen, denn Kontaktverbote im privaten Umfeld sind kaum kontrollierbar.

Und nicht zu vergessen: die wirtschaftlichen Konsequenzen. Sie müssen so klein wie möglich gehalten werden. Vielerorts sind die Reserven aufgebraucht, staatlichen Hilfen reichen oft nicht aus. Neue Schließungen werden irreparable Schäden anrichten, mit Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Staatsfinanzen. Auch deshalb müssen sie wohlüberlegt und ausgewogen sein.

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