Entlassungswelle im Staatsapparat

Ein Kampf an vielen Fronten: Selenskyjs Bemühungen gegen die Korruption

Der ukrainische Präsidenten will gegen die Korruption im Land vorgehen.

Der ukrainische Präsidenten will gegen die Korruption im Land vorgehen.

Kiew. Gleich eine ganze Reihe Korruptionsskandale wird für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem unangenehmen Nebenkriegsschauplatz. Der Staatschef machte nun seine Drohungen wahr, gegen Fehlverhalten im Staatsapparat durchzugreifen.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Gleich mehrere ranghohe Beamte und Staatsbedienstete müssen gehen, weil sie wegen Korruption oder anderer Vergehen in der Kritik stehen. Unter ihnen sind bisher auch fünf Vizeminister und mehrere Gouverneure.

Im Verteidigungsministerium wurden Medien zufolge Essensrationen für Soldaten deutlich teurer eingekauft als im Einzelhandel. In einem anderen Ministerium flossen angeblich Schmiergelder für den Kauf von Stromgeneratoren.

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Ein stellvertretender Generalstaatsanwalt ließ sich seinen Urlaub in Spanien offenbar von einem Geschäftsmann aus der Westukraine bezahlen - während viele Ukrainer zum Jahreswechsel mit Geldsorgen, Stromausfällen und Raketenbeschuss konfrontiert waren.

Vizechef des Präsidentenbüros musste bereits seinen Posten räumen

Rausgeworfen hat Selenskyj, der an diesem Mittwoch 45 wird, auch den Vizechef seines Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, weil er mit einem für humanitäre Zwecke im Kriegsgebiet gespendeten Geländewagen unterwegs war und deshalb Kritik auf sich gezogen hatte. Die Entlassung soll wohl verhindern, dass das Präsidentenbüro und der Präsident selbst mit den Ermittlungen und womöglich kommenden Skandalen in Verbindung gebracht werden können.

„Es gibt immer noch Menschen, die glauben, dass sie stehlen können, während das Land ausblutet“

Enthüllungsjournalist Mychajlo Tkatsch

Der Rundumschlag gegen Korruption fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs kommt nicht von ungefähr. Seit langem fordert vor allem die EU, die Milliarden in das Land pumpt, Garantien, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt und nicht in dunklen Kanälen versickert. „Es gibt immer noch Menschen und sogar ganze Gruppen, die glauben, dass sie stehlen können, während das Land ausblutet“, schrieb etwa der prominente Enthüllungsjournalist Mychajlo Tkatsch in einem offenen Brief an Selenskyj.

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Ukrainer verdächtigen Politiker, sich an Hilfsgeldern zu bereichern

Die auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisation Transparency International führt die Ukraine in ihrer Liste auf Platz 122 unter den 180 Staaten. Wie in vielen anderen früheren Staaten der vor gut 30 Jahren aufgelösten Sowjetunion, ist auch in der Ukraine die Schmiergeldkultur fest etabliert. Viele Ukrainer verdächtigen ihre Politiker, sich an den Hilfsgeldern der EU, der USA und aus anderen Staaten persönlich zu bereichern.

Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Selenskyj sein früheres Versprechen einhalten und gegen die Bereicherung im Amt vorgehen. Einst spielte er in der Fernsehserie „Sluha Noroda“ – auf Deutsch: Diener des Volkes – einen Präsidenten, der sich mit der korrupten Elite des Landes anlegte. Der Staatschef dürfte vor der Wahl vor allem auch den Schaden für sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.

EU verlangt mehr Anstrengungen im Kampf gegen Korruption

Vor allem aber will Selenskyj wohl der EU gefallen, die den Kampf gegen Missbrauch öffentlicher Gelder zur Grundbedingung für eine spätere Mitgliedschaft des Landes gemacht hat. Die EU-Kommission forderte am Dienstag weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch.

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„Wir haben den ganzen Wiederaufbau vor uns, der, neben anderen Dingen, Korruptionsrisiken birgt“

Andrij Borowyk, Leiter von Transparency International in Kiew

Aus Sicht von Transparency International gibt es noch sehr viel zu tun im Land. „Wir haben den ganzen Wiederaufbau vor uns, der, neben anderen Dingen, Korruptionsrisiken birgt“, sagte der Leiter der Organisation in Kiew, Andrij Borowyk. Transparency fordert auch, dass Abgeordnete, Minister und Richter wieder verpflichtet werden sollen, die aktuell ausgesetzten elektronischen Erklärungen über ihr Vermögen abzugeben. Dadurch würden Ermittlungen derzeit behindert.

Liste der dubiosen Machenschaften ist lang

Die Entlassungswelle ins Rollen brachte ein Bericht der Internetseite Dserkalo Tyschnja. Demnach hatte das Verteidigungsministerium Ende Dezember neue Verträge für die Armeeverpflegung zu weit überhöhten Preisen abgeschlossen. Besonders ins Auge stachen dabei die Eierpreise: statt umgerechnet 11 Cent pro Stück, wie auf Märkten in der ohnehin teuren Hauptstadt Kiew, sollte die Armee 39 Cent bezahlen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow meinte dazu nur schmallippig, beim Erstellen der Preisliste sei ein technischer Fehler unterlaufen.

Aber die Liste dubioser Machenschaften ist lang. Der Gouverneur des Gebietes Saporischschja, Walentyn Resnitschenko, etwa schanzte einer jungen Fitnesstrainern Straßenbauaufträge in Millionenhöhe zu. Die Runde machen zudem Berichte über Luxustrips von Staatsbediensteten ins Ausland, weshalb Selenskyj sich nun freizuschwimmen versucht, indem er Ausreisen noch einmal erschwerte.

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Die Aktivität der Antikorruptionsbehörden dürfte besonders aufmerksam im Westen verfolgt werden. Wegen kriegsbedingter Steuerausfälle und militärischer Mehrausgaben wird inzwischen gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts mit westlichen Geldern finanziert.

Auch die Regierungen der EU-Staaten und in den USA haben ein Interesse daran, Missbrauch zu verhindern. Selenskyj muss die Korruption trotz des Kriegs bändigen, weil er sonst die Unterstützung der Partner und womöglich im kommenden Jahr auch die Wählergunst verlieren könnte.

RND/dpa

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