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Ein Jahr Istanbuls Bürgermeister: Imamoglus Kampf gegen Erdogans Übermacht

  • Mit aller Macht hatte sich Präsident Erdogan gegen die Wahl des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu zum Bürgermeister Istanbuls zu wehren versucht.
  • Doch auch eine Wahlannullierung half nichts, der türkische Präsident erhielt einen Denkzettel.
  • Seit einem Jahr ist Imamoglu nun im Amt – und muss sich mit allerhand Steinen auseinandersetzen, die die Übermacht aus Ankara ihm in den Weg legt.
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Istanbul. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu steht auf einem zur Bühne umgebauten Bus, er lächelt und reckt die Faust in die Höhe. “Wir sind gekommen, um jeden zu umarmen”, ruft er. Den Schlips hat er abgelegt, die Hemdsärmel hochgekrempelt. Die Menge jubelt – ein Lichtermeer aus Tausenden Menschen, sie schwenken türkische Flaggen und zünden bengalische Feuer.

Die Szenen spielen sich im Juni 2019 ab, kurz nachdem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, den Wahlkrimi um den Bürgermeisterposten in Istanbul gewonnen hatte. Der Sieg Imamoglus über den Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP war damals auch ein Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die AKP, beziehungsweise deren Vorgängerpartei, hatte die Wirtschaftsmetropole mehr als 25 Jahre lang regiert.

Imamoglu: Die Zentralregierung ignoriert das Istanbuler Volk

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Ein Jahr später kämpft der Bürgermeister noch immer gegen die Übermacht aus Ankara. Die Zentralregierung treffe Entscheidungen ohne Absprache mit der Gemeinde und “ignoriert das Istanbuler Volk und die Istanbuler Institutionen”, sagt Imamoglu der Deutschen Presse-Agentur. Das sei undemokratisch und schade der Stadt. Imamoglu gibt sich staatsmännisch. Der blau-rot gestreifte Schlips sitzt, das Jackett ebenfalls. Er wägt seine Worte ab.

Seit Imamoglu die Wahl gewonnen hat, macht Erdogan immer wieder deutlich, wer seiner Meinung nach in Istanbul das Sagen hat. Als Imamoglus Gemeinde und andere von der CHP geführte Städte in der Corona-Krise Spenden für Bedürftige sammelten, warf Erdogan den oppositionellen Bürgermeistern vor, eine “Show abzuziehen” und einen “Staat im Staate” zu kreieren. Die Spendenkampagne wurde verboten, Imamoglu hat deswegen eine Ermittlung am Hals.

Machtkampf um Kanal Istanbul

Besonders deutlich aber wird der Machtkampf am Thema Kanal Istanbul: Erdogan will quasi einen zweiten Bosporus vom Marmarameer zum Schwarzen Meer bauen lassen. Imamoglu ist dagegen und warnt vor desaströsen Folgen für die Istanbuler Bürger und die Umwelt. Die Stadt organisierte Workshops, um die Istanbuler aufzuklären, und sammelte Unterschriften.

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Im Dezember ließ Erdogan Imamoglu wissen: “Nicht du entscheidest über Kanal Istanbul, sondern ich.” Imamoglu sagt, Erdogans Regierungspartei habe die Niederlage damals noch nicht verkraftet.

Der Bürgermeister hatte die Kommunalwahlen in Istanbul eigentlich schon bei der landesweiten Abstimmung im März 2019 gewonnen. Die AKP wurde im ganzen Land stärkste Partei, die größten Städte und wirtschaftlichen Triebfedern – Istanbul, Ankara und Izmir – gingen jedoch an die Opposition.

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Experten: Wahlannullierung hat Erdogan geschadet

Istanbul hat Symbolkraft. Erdogan war selbst einmal Bürgermeister der Stadt. Doch Erdogans AKP ließ die Istanbuler Wahl annullieren – Imamoglu gewann die Wiederholung im Juni umso deutlicher. Manche sahen ihn schon als nächsten Präsidentschaftskandidaten. Beobachter sagen heute, die Annullierung damals habe Erdogan und seiner Partei geschadet.

Den Druck aus Ankara nach den Kommunalwahlen bekam als Erstes die prokurdische Oppositionspartei HDP zu spüren. Sie hatte 59 Gemeinden im Osten gewonnen. Doch 45 der HDP-Bürgermeister wurden wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK abgesetzt. Zwei HDP-Politikern wurde vor Kurzem aus demselben Grund das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Partei sieht darin politisch motivierte Aktionen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Erdogan hat auch Imamoglus Partei CHP mit Terroristen verglichen.

Imamoglu bleibt bei diplomatischem Stil

Der Bürgermeister äußert sich nur selten zu provokativen Äußerungen, will nicht polarisieren. Mit dieser Taktik hatte er die Wahl damals gewonnen, und er behält sie bei. “Uns bleibt nichts anderes übrig, als mit den uns gegebenen Befugnissen mit maximaler Harmonie den maximalen Erfolg zu erzielen”, sagt er.

Weil staatliche Banken der Stadt kein Geld leihen wollten, besorgte Imamoglu schon im Dezember Geld im Ausland. Unter anderem bewilligte die Deutsche Bank einen Kredit über 110 Millionen Euro für den Bau einer U-Bahn. Er führe weiter Gespräche, auch mit Deutschland. Für die Staatsbanken hat Imamoglu inzwischen nur ein Schulterzucken übrig. “Wir erhalten keine positiven Rückmeldungen. Es reicht uns schon, wenn sie keinen Schaden anrichten”, sagt er.

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Imamoglu will sich auf das Positive konzentrieren

Er habe auch versucht, mit Erdogan zusammenzuarbeiten, wollte “jeden umarmen”, wie er es vor einem Jahr in der Siegesnacht versprochen hatte. Doch er habe kein Gehör gefunden, sagt Imamoglu. Er konzentriere sich nun lieber auf das Positive.

Einer seiner größten Erfolge als Bürgermeister sei, dass die Istanbuler die Einstellung zu ihrer Gemeinde geändert hätten, sagt er. Sie hätten verstanden, dass sie an Entscheidungsprozessen teilhaben könnten und die Gemeinde transparent sei. Das nennt er eine “Revolution” der Denkart.

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Stolz ist Imamoglu auch auf zusätzliche Kindergärten und Grünflächen in der Stadt. Er hoffe, dass auch deutsche Touristen bald wieder nach Istanbul kämen und der Blick der Deutschen auf die Stadt noch positiver werde.

Angesprochen auf eine mögliche zukünftige Kandidatur als Präsident wiegelt Imamoglu ab. Er sei 2019 als Istanbuler Bürgermeister gewählt worden, betont er. “Ich muss also sehr erfolgreich sein, um diesen Erwartungen und Hoffnungen gerecht zu werden. Alle anderen Erwartungen an mich beschäftigen mich gerade überhaupt nicht.”

RND/dpa

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