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„Sensibel“: Altmaier verteidigt langsame Auszahlung der Corona-Hilfen

  • Vor genau einem Jahr, hat die Bundesregierung ein Milliarden-Paket für Bürger und Betriebe in der Corona-Krise beschlossen.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat jetzt die teils langsame Auszahlung der Hilfen verteidigt.
  • Man sehe an den Betrugsvorwürfen bei den Testanbietern, wie gefährlich es ist, dass die Hilfen betrügerisch zweckentfremdet würden.
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Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf Betrugsvorwürfe gegen Testanbieter die teils langsame Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen verteidigt.

„Die Diskussionen, die es um die Testzentren und Impfzentren gegeben hat, die haben gezeigt, wie sensibel und gefährlich das sein kann. Und genau das haben wir bei den Wirtschaftshilfen verhindert“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

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Corona-Hilfen: Altmaier will Wirtschaftszahlungen bis Ende 2021 verlängern
1:09 min
Der Bundeswirtschaftsminister erwartet nächste Woche eine entsprechende Entscheidung in der Koalition.  © Reuters
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Bei den Hilfsmaßnahmen habe man immer darauf achten müssen, dass diese Gelder nicht betrügerisch zweckentfremdet würden und dass nicht Unternehmen ohne Anspruch darauf sie beantragten. „Deshalb hat es zu Anfang einige Wochen gedauert“, sagte Altmaier weiter.

Vor genau einem Jahr beschloss die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das Bürgern und Betrieben auf die Beine helfen sollte. Das sogenannte „Wumms“-Paket hatte einen Umfang von 130 Milliarden Euro.

Altmaier: Beispielloser gemeinsamer Kraftakt

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Angesichts der abflauenden Corona-Krise erwartet Altmaier, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu vier Prozent wachsen könnte. Deutschland habe die Rezession besser überstanden als von vielen erwartet, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der Staat habe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den Abschwung abzumildern.

Dank dieses „beispiellosen gemeinsamen Kraftakts“ sei es gelungen, schweren Schaden von der heimischen Wirtschaft abzuwenden. So seien Hunderttausende, vermutlich bis zu einer Million, Arbeitsplätze gesichert worden.

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Altmaier warb dafür, die Corona-Wirtschaftshilfen für bedürftige Unternehmen über den 30. Juni hinaus möglichst bis Jahresende zu verlängern. Er setze dabei auf eine endgültige Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD in der kommenden Woche. Missbrauch sei dabei ausgeschlossen, betonte er. Die antragstellenden Firmen müssten ihre Umsatzverluste konkret belegen.

Scholz will „Wachstum organisieren im großen Maße“

Derweil hat Koalitionspartner und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Wirtschaftswachstum als wichtigstes Mittel zum Schuldenabbau genannt. Er rechnet mit einer Stabilisierung bei der Staatsverschuldung in zehn Jahren. „Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass wir tatsächlich auch Wachstum organisieren im großen Maße“, sagte Scholz am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Das sogenannte „Wumms“-Paket sollte für Bürger und Betriebe die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern. Eine mehrmonatige Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus sollten den privaten Konsum ankurbeln, höhere Prämien den Kauf von Elektroautos. Mit einer Senkung der EEG-Umlage wurden Stromkunden entlastet. Für Kommunen gab es Milliardenhilfen, für besonders belastete Firmen auch.

Scholz: „Sind viel besser durch die Krise gekommen als alle vorher gesagt haben“

Scholz zog eine positive Bilanz für das Paket: „Dadurch, dass wir dieses viele Geld eingesetzt haben, ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir sind viel besser durch die Krise gekommen als alle vorher gesagt haben.“

Das Paket hat nach Ansicht von Experten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abgefedert. Zwar brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um 4,9 Prozent ein - aber nicht so schlimm wie befürchtet.

„Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, sagt der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

RND/dpa

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