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Die Corona-Politik braucht eine Perspektive

  • Vor einem Jahr wurde der erste Corona-Fall in Deutschland festgestellt.
  • Das Jahr zwei der Pandemie werden wir nur meistern, wenn das politische Krisenmanagement nicht der billigen Wahlkampftaktik verfällt.
  • Es braucht auch einen klareren Kurs, wie viel öffentliches Leben bei welchen Infektionszahlen möglich ist, meint Eva Quadbeck.
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Dieser Januar mit hohen Infektionszahlen, einem lahmgelegten öffentlichen Leben und Schneeregen ist nur schwer auszuhalten. Zum Jahreswechsel war mit der Zulassung vom Licht am Ende des Tunnels die Rede. Doch das ist angesichts der chaotisch angelaufenen Impfungen, der ausbleibenden Impfstofflieferungen und der nun entflammten Debatte um die Qualität von Astrazeneca kaum noch zu erkennen.

Es macht sich gerade eine Perspektivlosigkeit breit, die gefährlich ist. Man muss nur den Blick zu unseren Nachbarn in den Niederlanden richten, um zu sehen, welch zerstörerischen Kräfte ein Lockdown auslösen kann. Erst ist die Stimmung gereizt, dann explosiv.

In Deutschland werden gerade die erste Plakate für das Superwahljahr enthüllt. Wenn jeder kleine Wahlkampfauftritt nun mit einer Forderung nach Aufhebung von Corona-Beschränkungen und Rückgabe von Freiheitsrechten versehen wird, dann kann sich eine Stimmung gegen die immer noch notwendigen Maßnahmen aufbauen, die ansteckend ist wie das Virus selbst.

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Erster deutscher Corona-Patient

Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger, die gewissenhaft ihre medizinischen Masken tragen, ihre Kinder im Homeschooling betreuen und um ihre Arbeitsplätze fürchten, mehr Perspektive bekommen, wie es weitergehen soll im zweiten Corona-Jahr.

Am 27. Januar 2020 war in Deutschland der erste Mann positiv auf das neue Virus getestet worden, das man damals noch für ein Problem der chinesischen Provinz hielt.

Während Bund und Länder in der ersten Jahreshälfte 2020 nach anfänglichem Geruckel Menschen, Gesundheitswesen und Wirtschaft wirksam schützen konnten, sind die politischen Krisenmanager im vergangenen Herbst aus dem Tritt geraten.

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Wenn die Regierungschefs in Bund und Ländern von einem Wettlauf gegen das Virus reden, muss man leider feststellen, dass der Staat ins Hintertreffen geraten ist. Die nun begonnene Aufholjagd ist umso kräftezehrender – für Bürger, Bildungssystem und Wirtschaft.

Es muss einen Kurs geben

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Um sich im Superwahljahr nicht von Stimmungen treiben zu lassen, brauchen Bund und Länder einen besseren Fahrplan als bisher. Ja, in einer großen Krise muss man auf Sicht fahren. Man muss aber auch definieren, wo man überhaupt hin möchte. So schlecht die Sicht auch ist, einen Kurs muss es geben. Das machen Bund und Länder bisher zu wenig.

Dringend notwendig wäre es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz ähnlich wie das Corona-Kabinett mindestens alle 14 Tage zusammenkommt, die Lage bewertet und eigene Maßnahmen selbstkritisch hinterfragt.

Beispiel: Um einen Ansturm in den Skigebieten zu vermeiden, wurden halbherzigen Ausgangsbeschränkungen verhängt. Die Skigebiete waren trotzdem überfüllt und Menschen, die nicht mehr ein paar Kilometer zu einem Spaziergang ins Grüne fahren durften, waren frustriert. Besser wäre es gewesen, schlicht die Skigebiete für Ausflügler zu sperren. Beispiele dieser Art lassen sich viele aufzählen.

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Corona-Lockdown: Söder will über Schulöffnungen beraten
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Anfang Februar über eine Rückkehr der Kinder in die Schulen beraten.  © Reuters

Schaufensterdebatten im Wahljahr

Dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in einer solchen Krise Fehleinschätzungen begehen und Fehlentscheidungen treffen, ist nicht überraschend. Entscheidend ist, wie schnell Fehler korrigiert werden können.

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Dafür sind regelmäßiger Erfahrungsaustausch und ein offener Umgang mit den Lehren aus der Krise notwendig. Das geschieht bisher leider zu wenig. Und es steht zu befürchten, dass im Jahr der vielen Wahlen zu viele Schaufensterdebatten geführt und zu wenige Probleme gelöst werden.

Bund und Länder haben bei ihrer letzten Sitzung verabredet, eine Strategie für eine gerechte Öffnung vorzulegen, also einen Plan zu machen, in welchen Schritten Lockerungen erfolgen können, wenn die Infektionszahlen weiter sinken sollten. Viel Spielraum ist nicht: Kitas und Schulen müssen an erster Stelle stehen.

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