Ein „Friedensplan“, der Unheil stiftet

  • US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu preisen sich für ihren Nahost-„Friedensplan“.
  • Doch die darin versammelten Ideen machen eine Zwei-Staaten-Lösung noch unwahrscheinlicher als ohnehin schon.
  • Kein Wunder: Der „ultimative Deal“ zielt nicht auf Frieden im Nahen Osten ab – sondern darauf, dass zwei skandalgeschüttelte Staatsmänner im Amt verbleiben können, kommentiert Marina Kormbaki.
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Berlin. Als er noch Geschäftsmann war, so Trump, habe es einen Spruch zur Umschreibung wirklich schwieriger Verhandlungen gegeben. „Das ist ja härter, als Israelis und Palästinenser zusammenzubringen“, hätten er und seine Businesspartner gescherzt, erzählte der US-Präsident beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Frieden in Nahost – das übersteigt bisher die Möglichkeiten der Diplomatie. Sämtliche US-Regierungen scheiterten an dieser Herkulesaufgabe.

Dem „großartigen Dealmaker“ (Trump über Trump) ist jedoch keine Aufgabe zu groß. Bei Amtsantritt versprach er Israelis und Palästinensern Frieden und Wohlstand. Die biblischen Schilderungen vom Gelobten Land nehmen sich blass aus neben der schillernden Vision, die Trump jetzt mit seinem „ultimativen Deal“ in Aussicht stellt.

Doch Trumps „Friedensplan“ dient nicht dem Frieden in Nahost. Im Gegenteil: Die deutlich stärkere Berücksichtigung der Interessen Israels – genauer gesagt: seiner rechtsnationalen Regierung – droht die Konfrontation in der Region zu verstärken.

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Heilsbringer in eigener Sache

Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier dichten sie historische Bedeutung an. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der „Friedensplan“ soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet.

Der israelische Ministerpräsident bangt nicht nur um seine Wiederwahl bei der Parlamentswahl im März – der dritten binnen eines Jahres. Netanjahu fürchtet auch um seine Freiheit: Er ist angeklagt wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Ihm droht Gefängnis. Trump, der sich in Israel großer Beliebtheit erfreut, erweist seinem Freund „Bibi“ mit dem angeblichen „Deal des Jahrhunderts“ einmal mehr einen Gefallen, der Netanjahu die Wiederwahl sichern soll.

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Trump spricht zwar von einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Doch der von ihm skizzierte Palästinenserstaat wäre ein nicht souveränes, löchriges Gebilde. Trump höhlt den Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, der einen israelischen und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 vorsieht. Mit der Anerkennung eines ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt Israels, der Legitimierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und der Zustimmung zur Annexion des Jordantals schafft Washington Fakten, wo es vorgibt zu vermitteln.

Trump geht es um seine Wiederwahl

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Trumps Israel-Politik folgt eher wahltaktischen denn geopolitischen Erwägungen: Wie schon 2016 zählt er auch bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr auf die Stimmen evangelikaler Christen in den USA, denen die Heilige Schrift wichtiger ist als das Völkerrecht.

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Trump präsentiert seinen Nahost-Plan
1:31 min
Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht nach seinen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.  © dpa

Den Bruch mit den Palästinensern nimmt der US-Präsident in Kauf. Nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stellte Präsident Mahmoud Abbas den Kontakt ein. Daraufhin strichen die USA sämtliche Hilfszahlungen an die Palästinenser und schlossen deren Vertretung in Washington. Der „ultimative Deal“ beinhaltet nicht einmal ihre Minimalforderungen. Das im „Friedensplan“ enthaltene 50-Milliarden-Investitionsprogramm, ausgearbeitet von Trumps Schwiegersohn, ist der Versuch einer erkauften Zustimmung. Es täuscht nicht über den erpresserischen Charakter des Plans hinweg.

Besonders bitter ist für die palästinensische Seite, dass ihr kaum eine arabische Regierung beisteht. Ihre Schwäche ist aber auch selbst verschuldet. Der greise Abbas weigert sich, seinen Posten zu räumen. Im Westjordanland liegen die letzten Wahlen zwölf Jahre zurück. Eine Einigung mit der im Gaza-Streifen herrschenden islamistischen Hamas ist nicht in Sicht. Solange die Palästinenser keinen Plan für ihre Zukunft haben, haben sie auch keine Aussicht auf einen Staat.

Trumps Plan setzt die israelische Seite unter Zugzwang. Im Jordantal wird Israels Armee auf Geheiß Netanjahus ihre Präsenz verstärken. Die Palästinenser rüsten bereits zum „Tag des Zorns“. Der „Friedensplan“ stiftet keinen Frieden. Er heizt den Konflikt weiter an.

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