Ein bisschen Zukunft: Die Rentenkommission geht kleine Schritte

  • Wie soll die Rente dauerhaft zukunftssicher werden?
  • Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt – mit dem Auftrag, dieser Frage nachzugehen.
  • Jetzt hat die Kommission ihr lange erwartetes Ergebnis vorlegt und ruft damit Widerspruch hervor.
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Berlin. Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihre Vorschläge vorgelegt, wie die gesetzliche Rente angesichts der demografischen Entwicklung finanzierbar bleiben soll. Dabei schlägt sie für die Zeit nach 2025 keine drastischen Veränderungen vor, sondern behutsame Anpassungen der bisherigen Politik.

Das seit Jahrzehnten bewährte System solle angepasst und verändert, aber “nicht vom Kopf auf die Füße” gestellt werden, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission, den die Kommission am Freitag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben hat.

Ein wesentlicher Punkt dabei: Die Politik der sogenannten “doppelten Haltelinie” soll nach dem Willen der Kommission, die aus Regierungspolitikern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern bestand, auch künftig fortgesetzt werden. Das heißt: Für das Rentenniveau soll es auch weiterhin eine Untergrenze geben, für die Beiträge eine Obergrenze. Werden diese Grenzen gerissen, heißt das automatisch, dass Steuergeld ins System nachgeschossen werden muss.

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Der neue Korridor – und was er bedeutet

Konkret schlägt die Kommission beim Beitragssatz einen Korridor zwischen 20 und 24 Prozent vor – derzeit liegt die Haltelinie bei 20 Prozent. Gleichzeitig soll das Rentenniveau in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen. Hier sind bis 2025 mindestens 48 Prozent festgelegt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, durch das Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Kommission vertreten, hat in einem Sondervotum klar gemacht: Den Korridor wollen die Gewerkschaften so nicht unterschreiben. Aus ihrer Sicht darf das Rentenniveau auf keinen Fall unter die derzeit festgelegte Untergrenze von 48 Prozent fallen. Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die SPD bleibt bei ihrem klaren Ziel: Wir wollen dauerhaft ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.”

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Das Rentenniveau ist – anders als oft angenommen – nicht der Prozentsatz, den jemand von seinem letzten Lohn als Rente bekommt. Es ist ein statistischer Wert, der das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn beschreibt. Die verbindlichen Haltelinien sollten künftig jeweils sieben Jahre gelten – die erste Festsetzung würde also für den Zeitraum von 2026 bis 2032 erfolgen, wenn die Politik der Kommission folgt.

Die Frage nach dem Rentenalter

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Diskutiert wurde in der Kommission auch die Frage, ob das Rentenalter noch einmal angehoben werden muss. Es steigt bis 2031 bereits schrittweise auf 67 Jahre. Doch gerade von wissenschaftlicher Seite gibt es den Hinweis, dass an dieser Stelle angesichts des demografischen Wandels weitere Schritte notwendig sein werden.

Eine Festlegung auf eine höhere reguläre Altersgrenze für den Eintritt in die Rente hat die Kommission jedoch nicht getroffen. Mit dieser Frage soll sich stattdessen, so der Vorschlag der Kommission, ein Alterssicherungsbeirat befassen, also ein neues Gremium, das die Politik in Rentenfragen beraten könnte.

Die Kommission machte deutlich, dass es in der Rentenpolitik auch künftig einiges zu tun gibt. “Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen", heißt es im Abschlussbericht. Grundlage für einen “dauerhaft verlässlichen Generationenvertrag” sei, dass alle angemessen beteiligt würden: der Beitragszahler, der Steuerzahler und der Rentner. Vorgeschlagen werden auch eine Erhöhung der Förderung von arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener und Vereinfachungen bei der Riester-Rente.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die Bundesregierung werde die Vorschläge der Kommission nun umgehend prüfen. “Ich werde dazu bis Herbst konkrete Vorschläge machen, die wir dann in der Bundesregierung beraten.”

Walter-Borjans: Komission hat wichtige Botschaften gesetzt

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Johannes Vogel, Rentenexperte der FDP, sagte, man dürfe auf Heils Vorschläge gespannt sein. Vogel nannte die Ergebnisse der Rentenkommission einen “großen Reinfall”. In dem Bericht würden Probleme beschrieben, echte Lösungen suche man vergebens. Die Vorschläge seien zu wenig “für ein langfristig stabiles und generationengerechtes Rentensystem, weil konkrete Maßnahmen fehlen”. Vogel kritisierte: “Die Große Koalition lagert das Problem damit nicht nur aus, sondern verlagert es auch immer weiter in die Zukunft.”

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte dem RND dagegen, die Rentenkommission habe in ihrem Bericht wichtige Botschaften für heutige und künftige Rentner gesetzt: Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe der Kern der Alterssicherung.

Er setzte hinzu: “Wer jetzt in der Krise die Chance sieht, die Folgen bei den Rentnerinnen und Rentnern abzuladen, etwa die Renten von der Lohnentwicklung zu lösen oder eine einseitig von den Arbeitnehmern zu finanzierende Privatrente ins Spiel zu bringen, trifft auf unseren erbitterten Widerstand.”


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