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„Klima- und Transformationsfonds“ des Bundes

Kürzungen bei E-Auto-Prämien und energetischen Neubauten geplant

Das Elektro-Flaggschiff F-150 Lightning des Autoherstellers Ford auf dem Fließband.

Das Elektro-Flaggschiff F-150 Lightning des Autoherstellers Ford auf dem Fließband.

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudeneubauten verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.

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Das Kabinett beschloss den Wirtschafts- und Finanzplan des „Klima- und Transformationsfonds“ mit Ausgaben für den Klimaschutz. Darin enthalten sind Milliardenmittel für energieeffiziente Gebäude sowie staatliche Kaufprämien für Elektroautos. Diese sollen ab 2023 nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro „letztmalig“ zur Verfügung. Dazu kämen 0,9 Milliarden Euro an nicht verausgabten Altmitteln, so dass der Fördertopf auf insgesamt 3,4 Milliarden Euro gedeckelt ist.

Weniger Förderung für den Einbau von Wärmepumpen geplant

Lindner sagte, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine Kaufprämie mehr geben. „Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb.“

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Bei der Förderung von Gebäuden will sich die Bundesregierung auf Sanierung statt Neubau konzentrieren. Dabei sollen aber Fördersätze etwa für den Einbau von Wärmepumpen verringert werden. Dies sorgte für große Kritik.

Lindner sprach von Gesamtausgaben über den Fonds im Jahr 2023 von 35,4 Milliarden Euro. Der Fonds werde finanziert durch Einnahmen aus dem CO2-Preis sowie aus Rücklagen. Es sei keine Zuweisung von Steuermitteln vorgesehen. Dadurch würden im Haushalt fast 10 Milliarden Euro eingespart.

RND/dpa

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