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Duma-Wahl: Beschwerden über gefälschte Wahlzettel und mobile Wahlurnen

  • Bei der Duma-Wahl in Russland gab es massenhaft Beschwerden über drastische Verletzungen des Wahlrechts.
  • Moniert wurden gefälschte Stimmzettel, mobile Wahlurnen und die Entfernung von Beobachtern aus Wahllokalen.
  • Die Zentrale Wahlkommission sprach ihrerseits von „fabrizierten“ Fälschungsvorwürfen, die sie mit einem dubiosen Video untermauerte.
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Moskau. Es kam, wie alle erwartet hatten: Als die Wahllokale bei der Duma-Wahl in Russland am Sonntag ihre Pforten schlossen, war schnell klar, dass die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ den Sieg für sich reklamiert, dass die Kommunisten zulegen konnten und die rechtspopulistische LDPR und die Links-Partei „Gerechtes Russland“ die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen.

Dass dies auch der Mitte-Rechts-Partei „Neue Leute“ gelang, war nach den letzten Umfragen ebenfalls keine Überraschung mehr. Die „Neuen Leute“ hatten sich erst letztes Jahr formiert und ziehen nun erstmals ins Parlament ein. Vor allem aber gab es massenhaft Beschwerden über drastische Verletzungen des Wahlrechts, auch das war leider zu erwarten gewesen.

Golos, die wichtigste Wahlbeobachter-Nichtregierungsorganisation Russlands, sprach von mehr als 4000 Beschwerden, die eingegangen seien. Zu den Manipulationen zählten laut Golos gefälschte Stimmzettel und das Abstimmen mit mobilen Wahlurnen. Mancherorts seien Wahlzettel in rauen Mengen in Urnen gestopft worden. Beamte hätten Beobachterinnen und Beobachter aus den Wahllokalen geworfen, und Kandidaten seien angegriffen worden.

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Wie üblich räumte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nur eine Handvoll Unregelmäßigkeiten ein, wobei sie besonders die Wahlkommission von Sankt Petersburg kritisierte, wohl um nach außen zu demonstrieren, dass sie ihren Job macht und keine Manipulationen duldet.

Digital kodierte Wahlergebnisse

Die ZIK erklärte die vielen Fälschungsvorwürfe ihrerseits als „fabriziert“. Als Nachweis führte sie ein Video mit angeblichen Polizeiaufnahmen in einem nachgebauten Wahllokal in Moskau vor, in dem vorgebliche „Nawalny-Anhänger“ Verstöße gegen das Wahlrecht inszeniert hätten. Der Russland-Dienst der BBC zog die Echtheit des Videos in einem Bericht in Zweifel: „Wir haben die Schauspieler gefunden, die darin auftreten.“

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Dem Politologen Sergej Sanowitsch fiel auf, dass die Zik die Wahlergebnisse, die sie im Internet veröffentlichte, digital kodiert habe, damit sie nicht kopiert und analysiert werden können: „Kaum zu glauben“, twitterte Sanowitsch, „wenn man zum Beispiel ‚1273′ aus ihrer Tabelle kopiert und in Excel einfügt, bekommt man ‚ЪWб1′ oder eine andere zufällige Zeichenfolge.“

Von Journalisten darauf angesprochen, räumte Wahlkommissarin Ella Pamfilova die Kodierung ein. Ihre Behörde habe sich dazu veranlasst gesehen, „um zu verhindern, dass das System abstürzt“, nachdem die Website der Kommission „angegriffen“ worden sei.

Anders als etwa bei der Präsidentschaftswahl 2018 hatte die OSZE bei dieser Duma-Wahl keine Beobachtermission entsandt. Die Organisation begründete das mit den massiven Einschränkungen, die ihr durch die russischen Behörden auferlegt worden seien.

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