Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Demo hat politisches Nachspiel

  • Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen.
  • Dabei ist mindestens ein Journalist von der Polizei angegriffen worden.
  • Die Opposition im Landtag reagiert empört.
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Düsseldorf. Das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration von tausenden Menschen am Samstag in Düsseldorf gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen hat ein politisches Nachspiel. Die SPD beantragte am Sonntag eine Aktuelle Stunde des Landtags zu den Vorfällen, bei denen auch mindestens ein Journalist attackiert wurde.

Auch die Grünen kündigten einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde an. Die Linke will „rechtlich gegen diesen völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz vorgehen“. Der Journalistenverband dju protestierte gegen den Übergriff auf den Fotografen.

Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, heißt es im SPD-Antrag. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wurde nach deren Angaben von einem Beamten mehrmals mit einem Schlagstock geschlagen. Mindestens ein weiterer Kollege sei ebenfalls angegriffen worden.

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Entsprechendes Video wird ausgewertet

Die Polizei erklärte, der Fotograf sei „zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe“ geraten. Ein Video zu dem Vorfall werde ausgewertet und es gebe eine „Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts“. Ein Vorgehen gegen weitere Journalisten wurde weder von der Polizei noch vom Landesinnenministerium bestätigt.

Gewalt gegen Reporter und Fotografen durch die Polizei sei ein massiver Angriff auf das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit, erklärte der Landesverband der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und verlangte lückenlose Aufklärung.

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Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte genannt. Die Organisatoren - ein Bündnis von 75 Gruppen - sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten.

Gesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden

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An der Demonstration nahmen laut Veranstalter 8000 und laut Polizei bis zu 3000 Menschen teil. Die Kundgebung richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für NRW, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei vor, sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten.

Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“.

Grüne: Gesetzesentwurf atme „den Geist der Repression“

Die Linke in NRW kritisierte, auch Mitglieder ihres Landesvorstands seien in dem Polizeikessel mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten worden. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich für das Verhalten der Polizei rechtfertigen.

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Die Grünen-Fraktion erklärte, der schwarz-gelbe Entwurf für ein Versammlungsgesetz schränke die Versammlungsfreiheit zukünftig ein und atme „den Geist der Repression“. Nötig sei stattdessen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“, das auch den Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen sicherstelle.

Das NRW-Innenministerium nannte als Ziel des neuen Gesetzes, Regelungen zu schaffen, die die Kooperation von Polizei und Veranstaltern fördern. Ziel sei auch, besser gegen Störer vorgehen zu können.

Bei Gegendemos etwa gegen Neonazi-Aufmärsche sollen Störungen und Behinderungen verboten werden. Videoüberwachung soll erweitert und erleichtert werden und Behörden sollen die Personalien von Ordnern verlangen können.

RND/epd

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