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„Werden immer Friedenspartei bleiben“

Kleiner Parteitag in Düsseldorf: Die Grünen wollen keine Waffennarren sein

30.04.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim kleinen Parteitag der Grünen. Bei dem Parteitag beraten die Grünen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Düsseldorf. Der Satz, den Tarek Al-Wazir aussprach, war typisch für den grünen Länderrat in Düsseldorf. Gewiss müssten auch die Grünen „dafür sorgen, dass die Bundeswehr wieder funktioniert“, sagte der hessische Wirtschaftsminister, fügte aber hinzu: „Wir sollten uns nicht anhören, als wären wir die besseren Waffenexperten.“

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Der Satz kam nicht von ungefähr. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist es die Ökopartei, die in der Ampelkoalition mit SPD und FDP am lautesten nach Waffenlieferungen ruft. Dabei tat sich der einstige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zuletzt am stärksten hervor, als er nicht nur mehrfach schnell schwere Waffen anmahnte, sondern noch dazu Kanzler Olaf Scholz (SPD) attackierte. Das hat Wirkung hinterlassen. So attestiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den „Olivgrünen“ in seiner neuen Ausgabe eine „Mobilmachung“. Das wollten die Grünen bei ihrem kleinen Parteitag nicht stehen lassen.

30.04.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Lisa Paus (l., Bündnis 90/Die Grünen), neue Bundesfamilienministerin, spricht beim kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit Omid Nouripour und Ricarda Lang, den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Bei dem Parteitag beraten die Grünen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

30.04.2022, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Lisa Paus (l., Bündnis 90/Die Grünen), neue Bundesfamilienministerin, spricht beim kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit Omid Nouripour und Ricarda Lang, den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Bei dem Parteitag beraten die Grünen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

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So gab es zunächst einen Antrag der Grünen Jugend, das Ja der Partei zum Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzuhalten. Erst müsse das marode Beschaffungswesen der Truppe reformiert werden, hieß es. Danach könne man Geld fließen lassen. Zwar fand der Antrag keine Mehrheit. Doch der bayerische Delegierte Sebastian Hansen war nicht allein, als er vor der Bundeswehr als „Fass ohne Boden“ warnte.

Überhaupt waren viele Rednerinnen und Redner bemüht, den Eindruck zu korrigieren, als sei aus den einst pazifistischen Grünen ein Hort von Waffennarren geworden.

„Wir werden immer Friedenspartei bleiben“

Gewiss, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte, die Ukraine „braucht unsere Unterstützung, und zwar auch mit schwereren Waffen“. Denn sie habe „das Recht, sich selbst zu verteidigen“. Haßelmann fuhr mit Blick auf die Unterzeichner des offenen Briefes an Kanzler Scholz fort: „Es geht hier nicht um Kompromisse. Es geht darum, dass die russische Regierung alle Kampfhandlungen einstellen muss, und zwar sofort.“ In dem Brief wird ein Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine angemahnt, „den beide Seiten akzeptieren können“. Die Bielefelderin stellte jedoch klar, es gehe „nicht um die Frage“, ob jemand „Panzerfan oder Pazifistin“ sei, sondern um Grundprinzipien des Zusammenlebens der Staaten.

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Omid Nouripour äußerte sich ähnlich. „Wir lassen euch nicht allein“, sagte der Parteichef an die Adresse der Ukrainer. „Wir stehen an eurer Seite.“ Er versicherte freilich: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach angesichts der Situation sogar von „Zerrissenheit“ und beklagte eine drohende „Verengung der Debatte“ aufs rein Militärische. Diese Gefahr bereite ihr „große Sorgen“.

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Außenministerin Annalena Baerbock war in Düsseldorf lediglich mit einem einspielten Video präsent. Trotzdem schlug sie in dieselbe Kerbe. „Ich bin froh, dass unsere Partei Verantwortung übernimmt und sich nicht wegduckt“, sagte Baerbock. Dazu gehöre die Lieferung von Waffen. Aber sie sagte ebenfalls: „Wir hadern und handeln zugleich.“

So und nicht anders möchten die Grünen gesehen werden.

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