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Druck auf Seehofer: SPD will Mietwohnungen vor Umwandlung schützen

  • Schon zweimal hat sich die GroKo zu dem Ziel bekannt, die in Großstädten voranschreitende Umwandlung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen einzudämmen.
  • Doch bislang hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die entsprechende Regelung nicht vorgelegt.
  • Justizministerin Christian Lambrecht reicht es nun. Sie prescht mit einem eigenen Vorschlag hervor.
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Berlin. Die SPD und ihre Justizministerin Christine Lambrecht erhöhen den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die in der Koalition verabredeten schärferen Einschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum umzusetzen.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hat Lambrecht ihren Kabinettskollegen Seehofer aufgefordert, die Reform im Rahmen der ohnehin anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs anzugehen. Im Rahmen der bereits laufenden Ressortabstimmung hat ihr Haus einen entsprechenden Formulierungsvorschlag an das Bundesinnenministerium geschickt.

Der dem RND vorliegende Entwurf sieht vor, dem Baugesetzbuch einen neu zu schaffenden Paragraphen 22a hinzuzufügen. Dieser soll die bislang nur für spezielle Milieuschutzgebiete bestehenden Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen auf alle angespannten Wohnungsmärkte ausweiten. Landesregierungen sollen ermächtigt werden, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete auszuweisen, in denen „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, heißt es in dem Entwurf.

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Pflicht zur Genehmigung soll es nur noch in streng definierten Ausnahmefällen geben

In entsprechenden Gebieten soll die Aufteilung von Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen nur noch mit Genehmigung durch zuständige Stellen, in der Regel die Kommunen, möglich sein.

Eine Pflicht zur Genehmigung soll es nur noch in streng definierten Ausnahmefällen geben, etwa wenn ein Mehrfamilienhaus als Teil eines Nachlasses an eine Erbengemeinschaft fällt oder wenn ein Eigentümer seine Wohnungen mehrheitlich an deren Mieter verkaufen will. Allerdings sollen Kommunen einen Ermessensspielraum bei ihren Entscheidungen bekommen.

„Die vorgeschlagene Regelung zielt darauf ab, ein ausreichendes Angebot an für breite Schichten der Bevölkerung erschwinglichen Mietwohnungen zu erhalten“, heißt es in der Begründung. Die Regelung setze bei der Verdrängungsgefahr an, die aus der Änderung von Eigentümerstrukturen gewöhnlich folge. „Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt“, schreiben Lambrechts Experten.

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SPD-Fraktionsvize Bartol macht Druck auf Seehofer

„Die Bekämpfung von Spekulation und Verdrängung und des Anstiegs der Miet- und Grundstückspreise gehören zu den drängendsten sozialen Problemen in unseren Städten“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol auf RND-Anfrage. „Der Bundesbauminister muss jetzt endlich seinem Auftrag nachkommen und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen“, forderte der Sozialdemokrat. Es sei richtig, Städten und Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuräumen, so Bartol weiter. „Sie wissen am besten, wo Umwandlungen vor Ort zu Verdrängungen führen würden.“

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Vor allem in Großstädten wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Mehrfamilienhäuser von Investoren oder gewerblichen Eigentümern in Eigentumswohnungen umgewandelt und zu höheren Preisen an Einzelpersonen verkauft. Dadurch steigt die Gefahr der Verdrängung alteingesessener Mieter, da Neueigentümer Eigenbedarf geltend machen können und Mietwohnungen auf diese Weise vom Markt verschwinden. Allein in Berlin gab es im Jahr 2018 knapp 13.000 solcher Umwandlungen.

Bereits beim sogenannten Wohngipfel im Herbst 2018 hatten CDU, CSU und SPD verabredet, das Problem anzugehen. Bei einem Koalitionsausschuss zum Thema Mieten im vergangenen Sommer bekannten sich die Koalitionäre erneut zu diesem Ziel. Konkretes passiert ist seither aber nicht, weshalb die SPD Bundesbauminister Seehofer vorwirft, das Problem zu verschleppen.