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Druck auf Russland: Macron fordert vor UN Aufklärung im Fall Nawalny

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Rede vor den UN genutzt, um Russland unter Druck zu setzen.
  • Er forderte den Kreml erneut auf, den Fall um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny aufzuklären.
  • Er warnte Russland, die “roten Linien” Frankreichs nicht zu überschreiten.
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New York. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen von Russland erneut Aufklärung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. Alles müsse ans Licht gebracht werden, sagte Macron am Dienstag bei einer vorab aufgenommenen Video-Botschaft, die auf Bildschirmen in den Sitzungssaal der UN-Vollversammlung übertragen wurde. “Dieser Klärungsprozess muss schnell und ohne Mängel passieren.” Macron warnte, die “roten Linien” Frankreichs dürften nicht überschritten werden. Sowohl Frankreich als auch Russland sind ständige Mitglieder und damit Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später war der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen worden, wo er seitdem in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt wird. Nawalny soll Ziel eines Mordanschlags mit einem laut Chemiewaffenverbot geächteten Nervengift der Nowitschok-Gruppe gewesen sein. Mehrere Speziallabore bestätigten die Kampfstofffunde.

Die 75. Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr größtenteils per Video-Botschaften statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten - darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs - sprechen nicht wie normalerweise live im UN-Hauptquartier in New York, sondern haben vorab aufgezeichneten Video-Reden eingesandt. In der Halle der Vollversammlung ist derweil jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Deutschland wird von Außenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich erst am letzten Tag, dem 29. September, vertreten.

Frankreich will mit den Vereinten Nationen (UN) zudem eine neue Initiative für eine dauerhafte Waffenruhe im bürgerkriegserschütterten Libyen starten. Es gehe darum, “alle Nachbarländer zu versammeln”, um eine Lösung für das Krisenland auf den Weg zu bringen, sagte Macron in seiner Videoansprache.

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Der 42-Jährige wies auf die explosive Lage in dem ölreichen nordafrikanischen Land hin. Mehrere Mächte würden Kämpfer aus Syrien entsenden und damit den “Terrorismus in diese Region” exportieren, sagte Macron. Bei früheren Anlässen hatte er die Türkei explizit genannt. Das UN-Waffenembargo werde gebrochen: “Wir waren gemeinsam zu still im Hinblick auf diese Machenschaften, und wir müssen viel härter in den kommenden Wochen sein”, forderte Macron.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den VAE und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den VAE vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen.

RND/dpa

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