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Drohmails gegen Linken-Politikerin Wissler: Brauner Sumpf und grünes Schweigen

  • Hessen hat sich zum Hotspot des Rechtsextremismus in Westdeutschland entwickelt.
  • Von den Grünen, die Teil der Landesregierung sind, hört man dazu nichts, was über Hessen hinaus dringt.
  • Das wäre früher unvorstellbar gewesen, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Wer ein politisch halbwegs intaktes Gedächtnis hat, der erinnert sich noch gut an das Jahr 1999. Damals startete die hessische CDU eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Landauf, landab fragten Bürger: “Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?” Einer, der sich kämpferisch dagegen stellte, war der grüne Oppositionsführer Tarek Al-Wazir.

21 Jahre später hat sich Hessen zum Hotspot des Rechtsextremismus im Westen Deutschlands entwickelt. Hier gibt es einen bis heute nicht geklärten Skandal beim Verfassungsschutz, der sich mit dem Namen Andreas Temme verbindet. Hier geschahen der Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau. Hier werden Anwältinnen und Politikerinnen von Polizeirevieren aus bedroht.

Doch während die Grünen im Bund stets einen energischeren Kampf gegen Neonazis anmahnen, ist der einst lautstarke Tarek Al-Wazir längst stellvertretender Ministerpräsident. Und seine Grünen sagen zu all dem nichts, was über die Grenzen Hessens hinausdringen würde. Sie verändern die Verhältnisse nicht. Sie werden Teil von ihnen.

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Es ist gewiss nicht die Schuld der Partei, dass Rechtsextremisten im Land derart wüten. Dass sie es tun können, hat freilich auch mit dem Versagen staatlicher Institutionen zu tun. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist ein gescheiterter Innenminister. Der Fall der Linken-Politikerin Janine Wissler macht dies überdeutlich. Es hätte ihn nach dem Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz, die ebenfalls bedroht wurde und deren persönliche Daten ebenso von einem Polizeirevier abgerufen wurde, niemals geben dürfen. Es entspräche grüner Selbstachtung, dies so laut zu sagen, dass man es bis nach Berlin hört.

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Hätte man Tarek Al-Wazir 1999 mit dem Szenario einer solchen Rechtsdrift unter grüner Ägide konfrontiert, hätte er jedenfalls ungläubig abgewunken. Nein, hätte er gesagt, dies sei ganz ausgeschlossen.

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