Drohmailaffäre: Esken kritisiert Hessens Innenminister – und die Grünen
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SPD-Chefin Saskia Esken wirft den hessischen Grünen vor, sich in der Drohmailaffäre zu still zu verhalten.
© Quelle: Uli Deck/dpa
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Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hat harte Kritik am hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt und wirft auch den Grünen im Land vor, sich in der Drohmailaffäre zu wenig für Aufklärung einzusetzen.
“Offensichtlich gibt es in Hessen erhebliche Probleme im Zuständigkeitsbereich des Innenministers”, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Er scheint im Moment mehr mit Organisationsfragen in der Spitze seines Hauses beschäftigt zu sein als mit der Sachaufklärung”, setzte sie hinzu.
Wer ist der Urheber der Drohmails?
Der Fokus müsse aber darauf liegen, “die Urheber der unsäglichen Drohmails zu enttarnen und auch diejenigen innerhalb des Polizeiapparates zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, die darin verwickelt sind”, sagte Esken. “Solange nicht aufgeklärt wird, welche Rolle Polizeibeamte in dieser Angelegenheit spielen, solange unklar ist, ob es bei der Polizei tatsächlich rechtsextreme Netzwerke gibt, so lange werden die Sicherheitsbehörden in Hessen und darüber hinaus nicht zur Ruhe kommen und womöglich weiter an Vertrauen und Respekt verlieren”, befand die SPD-Chefin.
Es liege in der Verantwortung der Politik, einen solchen weiteren Vertrauensverlust zu verhindern. “In diesem Zusammenhang finde ich es höchst erstaunlich, wie still die hessischen Grünen in der Drohbriefaffäre sind”, sagte Esken. “Im Bund fordern sie zu Recht Aufklärung, aber in Hessen halten sich die Grünen als Koalitionspartner schweigend im Hintergrund, während dem Innenminister die Dinge sichtlich entgleiten.”
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Die SPD-Vorsitzende betonte: “Man kann aber auch als Partner in einer Regierungskoalition deutlich machen, wo man steht. Das ist letztlich keine taktische Frage, sondern eine Frage der politischen Selbstachtung.”
Die hessische Polizei steht in der Kritik, weil unter anderem persönliche Daten der Linken-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, und der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von hessischen Polizeirechnern abgefragt wurden. Beide Frauen hatten danach Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0″ erhalten.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen und weiteren Fällen von rechtsextremistischen Drohschreiben gegen Frauen des öffentlichen Lebens. Die Affäre hat den bisherigen Polizeipräsidenten Udo Münch das Amt gekostet. Münch hatte eingeräumt, dass bereits vor Monaten die Abfrage von Wisslers Daten auf einer Sitzung zur Sprache gekommen sei.
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