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Drohender Wahlausschluss: Nawalnys Unterstützer wollen dennoch nicht aufgeben

  • Die Stiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny steht vor der Einstufung als extremistische Organisation.
  • Damit dürften seine Anhänger bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren.
  • Dennoch wollen sie Einfluss auf die Wahlen nehmen – durch „schlaues Abstimmen“.
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Moskau. Die Anti-Korruptions-Stiftung FBK des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny will trotz der absehbaren gerichtlichen Einstufung als extremistische Organisation nicht aufgeben.

Vor allem die Strategie des „schlauen Abstimmens“ werde man mit Blick auf die Parlamentswahl im Herbst weiter bewerben, sagte Stiftungsdirektor Iwan Schdanow dem unabhängigen Internetsender Doschd am Mittwoch. Beim „schlauen Abstimmen“ sind die Bürger aufgerufen, für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen - nur nicht für jenen der Kremlpartei.

Nawalnys Anhänger selbst dürfen bei der Wahl aller Voraussicht nach nicht selbst kandidieren: Ein neues Gesetz entzieht Unterstützern extremistischer Organisationen das passive Wahlrecht - und als solche will die Staatsanwaltschaft in Moskau die Strukturen des Oppositionellen nun einstufen lassen.

Am Mittwoch wurde darüber erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Nawalnys Anwälte waren ursprünglich davon ausgegangen, dass das Gericht noch am Abend eine Entscheidung bekannt geben könnte.

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Der 45 Jahre alte Kremlgegner ist seit Monaten in einem Straflager östlich von Moskau inhaftiert. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.

Bereits vor sechs Wochen war ein vorläufiges Arbeitsverbot gegen Nawalnys Regionalstäbe verhängt und die Tätigkeit seiner Anti-Korruptions-Stiftung massiv eingeschränkt worden. Wenige Tage später setzte die Finanzaufsichtsbehörde die Regionalstäbe auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen.

RND/dpa

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