Drohende Sanktionen: Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

  • Die EU droht der Türkei mit Sanktionen, weil Turkish Airlines vermutlich Migranten nach Minsk in Belarus fliegt.
  • Nun schränkt das Land die Flüge ein.
  • Gleichzeitig spricht Erdogan Drohungen in Richtung Griechenland aus.
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Die Türkei steckt in der Krise um die Migration über Belarus zurück: Die staatlich kontrollierte Turkish Airlines wird künftig Bürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr nach Minsk fliegen. Aber zugleich droht der türkische Staatschef Erdogan dem Nachbarn Griechenland mit einer Öffnung der Grenzen für Migranten.

Syrer, Iraker und Jemeniten lässt die Türkei ab sofort nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Auf Weisung der türkischen Behörden darf die überwiegend staatseigene Fluggesellschaft Turkish Airlines auch keine einfachen Flüge mehr nach Minsk verkaufen, sondern nur Tickets für Hin- und Rückflug ausstellen. Damit hofft die Türkei ein drohendes Flugverbot gegen Turkish Airlines in der EU abzuwenden.

Die Brüsseler Kommission prüft derzeit Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus bringen, von wo sie über die polnische Grenze in die EU zu gelangen versuchen. Die Türkei gilt als eine Drehscheibe der Schleuseraktivitäten über Belarus.

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Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten ins EU-Land Polen zu organisieren. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki beschuldigte die Türkei, sie sei „in vollständiger Abstimmung mit Belarus und Russland“ an Migrantentransporten beteiligt.

Die polnische Regierung hatte in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen Turkish Airlines erhoben. Die Fluggesellschaft dementierte, an organisierten Transporten von Migranten nach Belarus beteiligt zu sein. Das Thema wird am Montag die EU-Außenminister beschäftigen.

Auch die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, gegen die bereits im Mai ein Flugverbot in der EU verhängt wurde, befördert seit Freitag keine Bürger des Irak, Syriens und des Jemen mehr von der Türkei nach Belarus. Die Gesellschaft setze damit „eine Entscheidung der zuständigen Behörden der Türkei“ um, teilte Belavia auf ihrer Internetseite mit. Belavia führt mit Turkish Airlines Gemeinschaftsflüge zwischen Istanbul und Minsk durch. Die Gesellschaft bot bisher in ihrem Flugplan auch Zubringerflüge mit Turkish Airlines aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nach Istanbul mit Weiterflug nach Minsk an.

Erdogan droht mit Grenzöffnung

Während der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Vorwürfe gegen sein Land und Turkish Airlines als „unbegründet“ zurückwies, droht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damit, die Grenze zum benachbarten Griechenland für Migranten zu öffnen. Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, die türkische Küstenwache eskortiere Boote mit Migranten zu den griechischen Inseln. In der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU hatte sich die Türkei verpflichtet, solche Überfahrten zu verhindern.

Erdogan wies die Kritik Griechenlands als „undankbar“ zurück. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Erdogan am Donnerstagabend in Ankara: „Ich weiß nicht, was Griechenland machen wird, wenn wir die Tore öffnen.“ Der griechische Vize-Außenminister Miltiades Varvitsiotis erklärte dazu am Freitag: „Wir sind diese Drohungen von Herrn Erdogan inzwischen gewöhnt.“ Griechenland sei darauf „politisch und organisatorisch vorbereitet“, sagte Varvitsiotis.

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Bereits Ende Februar 2020 hatte Erdogan die Landgrenze zu Griechenland für geöffnet erklärt. In Bussen wurden Tausende Migranten an die Grenze gebracht. Sie belagerten wochenlang den griechischen Übergang Kastanies. Die Griechen verteidigten ihre Grenze mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach vier Wochen ließ Erdogan die Belagerung abbrechen.

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