• Startseite
  • Politik
  • Drohende Nachzahlungen nach Mietendeckel-Aus: Berliner Senat legt Härtefallfonds auf

Nach Mietendeckel-Aus: Berliner Senat legt Härtefallfonds auf

  • Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche den Berliner Mietendeckel gekippt.
  • Nun drohen Mietern Nachzahlungen.
  • Der Berliner Senat hat daher einen Härtefallfonds für Mieter von zunächst zehn Millionen Euro aufgelegt.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Nach dem Aus für den Mietendeckel hat der Berliner Senat einen Härtefallfonds für Mieter von zunächst zehn Millionen Euro aufgelegt. Angesichts von zu erwartenden Mietnachforderungen durch Vermieter würden sogenannte Verwaltungsdarlehen als Liquiditätsüberbrückungen zur Verfügung gestellt, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Im Einzelfall könnten Darlehen in einen nichtrückzahlbaren Zuschuss umgewandelt werden. Das Geld soll in den kommenden zehn Tagen zur Verfügung gestellt werden.

Video
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel
1:06 min
Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 in Kraft getretene Landesgesetz für nichtig erklärt. Rund 1,5 Millionen Wohnung in Berlin sind betroffen.  © dpa
Anzeige

Scheel appellierte an die Mieter, den wegen des Mietendeckels bislang zurückgehaltenen Differenzbetrag zügig an die Vermieter zu zahlen. Es gebe eine Nachzahlungsverpflichtung auch ohne Nachforderungen des Vermieters. Zugleich appellierte er an die Vermieter, kulante Lösungen mit den Mietern zu suchen, Stundungen zu ermöglichen oder gar auf Nachforderungen zu verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Berliner Mietendeckel-Gesetz wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder in dieser Sache als grundgesetzwidrig gekippt. In Folge des Gesetzes hatten zahlreiche Mieter ihre Mietzahlungen abgesenkt. Derzeit geht der Senat von rund 40.000 Berlinern und Berlinerinnen aus, die potenziell finanzielle Unterstützung benötigen.

Anspruchsberechtigt für die „Sicher-Wohnen-Hilfe“ sind etwa Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen von bis zu 33.600 Euro jährlich. Ausgezahlt werden soll das Darlehen über die Investitionsbank Berlin.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen