Dresden. Was die Ampel­koalition unter Wucht und Präzision versteht, wird sich an diesem Wochen­ende mit dem dritten Paket zur Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Preis­steigerungen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine zeigen. „Präzise und klug“ würden die Entscheidungen der Regierung ausfallen, hat Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen, ein „wuchtiges“ Paket werde es geben, hat Finanz­­minister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Am Wochenende wird es geschnürt.

Die Bundes­­regierung wird vermutlich Hilfen im Umfang einer mittleren zweistelligen Milliarden­­summe beschließen. Über allem steht die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn Menschen Angst haben, dass sie persönlich nicht mehr über die Runden kommen. Schon jetzt dämmert es Koalitionären, dass auch das dritte Entlastungs­paket nicht das letzte Wort sein dürfte.

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Während der SPD-Fraktions­klausur, zu der Scholz am Freitag nach Dresden kam, wurde am Rande darüber gesprochen, dass die Hilfe länger­fristig angelegt sein muss. Denn je länger Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine bombardieren lässt und auf Sanktionen des Westens mit der Drosselung von Gaslieferungen reagiert, desto länger wird die Krise dauern.

SPD-Abgeordnete sagten dem RND, sie schätzten Scholz ruhige Art, wünschten sich aber, dass er offensiver eigene Leistungen – auch die seiner SPD – herausstelle. Scholz soll den SPD-Vorschlägen zugestimmt haben. Die Fraktion wisse aber, dass er nicht nur Bundestags­abgeordneter, sondern auch Kanzler sei, der Kompromisse mit Grünen und FDP schließen müsse. „Da braucht keiner Nachhilfe“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich.

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© Quelle: dpa

Von Einmal­zahlungen bis zum Atom­konflikt – ein Überblick

Ein Überblick über Themen und mögliche Kompromisse, die der Koalitions­ausschuss möglichst noch am Samstag präsentieren will:

Einmal­zahlung: Die bereits beschlossene Einmal­zahlung einer Energie­pauschale von 300 Euro für alle aktiven Erwerbs­personen, die versteuert werden muss, wird mit dem September­gehalt ausgezahlt. Darüber hinaus soll es nun eine weitere – und deutlich höhere – Direkt­zahlung für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen geben. Über die Höhe wurde in der Koalition am Freitag noch gerungen. Diesmal sollen auch Rentner und Rentnerinnen sowie Studierende einbezogen werden. Die Unions­fraktions­spitze forderte bei ihrer Klausur­tagung in Bayern 3000 Euro für jede Familie plus 1000 Euro für jedes Kind. Mützenich nannte das ein „Wolkenkuckucksheim“. Er nehme es seinem CDU-Amts­kollegen Friedrich Merz nicht ab, dass er das ernst meine.

Gasumlage: Sie ist derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowatt­stunde für alle Gaskunden kalkuliert. Sie war in die Kritik geraten, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Geld bekommen sollen nun zum Beispiel nur Firmen, die keine Boni und keine Dividenden auszahlen. Das könnte zu einer Senkung der Gasumlage führen, die ab Oktober erhoben wird.

Als ungerecht empfinden viele Menschen, dass der Staat durch eine – wenn auch von 19 auf 7 Prozent abgesenkte – Mehrwert­steuer profitiert. Die Bundes­regierung wollte komplett auf die Mehrwert­steuer verzichten, was aber nach EU-Recht nicht möglich ist.

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Der Koalitions­ausschuss will eine Entscheidung treffen, ob ein Grund­bedarf für Haushalte beziffert und dafür ein Preis­deckel fest­gelegt wird. Gasverbrauch darüber hinaus müsste dann nach den aktuellen Preisen bezahlt werden. Das könne auch ein Anreiz sein, Energie einzusparen, heißt es.

9‑Euro-Ticket: Möglicherweise wird ein Anschluss­angebot zu dem jetzt ausgelaufenen 9‑Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr aus dem Entlastungs­paket heraus­genommen. Der Grund: Der Bund will, dass sich die Länder daran nun zur Hälfte beteiligen. Darüber muss erst verhandelt werden. SPD und Grüne plädieren für ein bundesweit gültiges Ticket, das pro Monat 49 Euro kosten soll.

Wohn­geld und Bürger­geld: Schon lange ist klar, dass die Ampel das Wohn­geld, das sich Bund und Länder teilen, 2023 anheben und durch eine Heizkosten­zuschuss ergänzen wird. Ferner soll der Kreis der Bezugs­berechtigten deutlich ausgedehnt werden. Hartz IV wird 2023 durch das neue Bürger­geld ersetzt und ebenfalls angehoben. Auch hier muss der Koalitions­ausschuss konkrete Zahlen liefern. Die SPD will Mieterinnen und Mieter vor Kündigung, Strom- und Gassperren schützen, wenn sie die Nebenkosten nicht zahlen können.

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SPD und Grüne plädieren für eine Übergewinn­steuer

Übergewinn­steuer oder Abschaltung des Rendite­­autopiloten: SPD und Grüne plädieren für eine Übergewinn­steuer auf „ungerechtfertigte“ Gewinne von Energie­unternehmen, die durch die Krise deutlich besser verdienen als normalerweise. Ihrer Ansicht nach würde das auch das Gerechtigkeits­empfinden der stark belasteten Bürger stärken. So hatte es zuletzt Spaniens Minister­präsident Pedro Sanchez als Erfahrung aus seinem Land erzählt.

Lindner hält das für rechtlich problematisch und schlägt stattdessen vor, die Spekulation an den Strom­märkten durch eine „Abschaltung des Rendite­autopiloten“ (automatische Extragewinne vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms, weil nach dem „Strom­markt­design“ in Europa die derzeit hohen Gaskosten die Preise an den Strom­börsen bestimmen) zu verhindern.

Aus der SPD verlautete, Lindners Vorschlag könnte eine Kompromiss­linie sein: Jetzt zunächst das Aus für den „Rendite­autopiloten“ und die Prüfung einer späteren Übergewinn­steuer, die mehr Geld für die Staats­kasse bedeuten würde. Mützenich betonte, diese Steuer sei für die SPD ein wichtiges Instrument.

Auch SPD-General­sekretär Kevin Kühnert hat auf die Abgabe ungerechtfertigter Krisen­profite von Unternehmen gepocht. „Ebenso, wie zahlreiche Haushalte jetzt zufällig und unverschuldet von Preis­steigerungen betroffen sind, müssen Unternehmen, die zufällig und leistungslos von der Krise profitieren, zur Kasse gebeten werden“, sagte Kühnert dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Nach wochen­langen Preis­rückgängen sind Diesel, E10 und Super seit Mitte August wieder stetig teurer geworden. Der Preis­sprung zum Ende des Tank­rabatts kommt nun noch oben­drauf. Insbesondere der Diesel­preis geht durch die Decke.

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Habeck könnte auch die Atom­frage klären

Atom­strom: In Koalitions­kreisen verlautete, dass Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) im Zuge des Entlastungs­pakets an diesem Wochen­ende auch bekannt geben könnte, ob die letzten drei Atom­kraftwerke länger als bis Jahres­ende laufen werden, beziehungsweise zwei davon. Dabei dürfte es sich aber nur um einen sogenannten Streck­betrieb von wenigen Monaten handeln und nicht um eine Laufzeit­verlängerung, die den Ausstieg aus dem Atom­ausstieg bedeuten würde.

Die Finanz­lage: Sie erscheint trotz aller Kosten relativ entspannt: Im laufenden Jahr hatte sich die Ampel­koalition wegen der Corona-Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs entschieden, die Schulden­bremse erneut auszusetzen. Die Schulden­aufnahme wurde auf knapp 140 Milliarden Euro erhöht, wobei Lindner das Geld nicht vollständig verplant, sondern zahl­reiche Reserven eingebaut hat. Diese wurden bisher nur zu einem Teil benötigt.

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Hinzu kommt, dass die Steuer­einnahmen aufgrund der Inflation stärker steigen als noch bei der Steuer­schätzung im Mai angenommen. Lindner spricht von einem Spiel­raum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Bisher nicht verplante Reserven und höhere Einnahmen bieten auch 2023 Spiel­räume – laut Lindner in zweitstelliger Milliarden­höhe, wobei der Minister hier ausdrücklich die Kosten­beteiligung der Länder erwähnt hat. Auch die Kosten des von Lindner geplanten Ausgleichs der kalten Progression werden auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.

Weiterer finanzieller Spielraum: Per Nachtrags­haushalt könnte die Verschuldung weiter erhöht werden, da wegen der Energie­krise eine umfang­reichere Ausnahme von der Schulden­bremse zu rechtfertigen wäre. 2023 sind die Spiel­räume voraussichtlich auch deshalb höher als bisher prognostiziert, weil sich die Konjunktur doch etwas abschwächt. Der Grund: Die Schulden­bremse, die Lindner 2023 unbedingt wieder einhalten will, beinhaltet eine sogenannte Konjunktur­komponente. Sie lässt bei sinkender Wirtschafts­leistung eine höhere Verschuldung zu. Dann kann Lindner mehr als die bisher geplanten 17 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um weitere Entlastungen finanzieren zu können.

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