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„Wir werden niemanden alleine lassen“

Mehr als 65 Milliarden Euro: Das dritte Entlastungspaket steht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2. v. l.), kommt neben Omid Nouripour (l.), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r.), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner (M.), FDP-Bundesvorsitzender und  Bundesminister der Finanzen, gefolgt von Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD) zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2. v. l.), kommt neben Omid Nouripour (l.), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r.), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner (M.), FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, gefolgt von Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD) zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in der Nacht zu Sonntag auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD), Omid Nouripour und Christian Lindner (FDP) verkündeten die Ergebnisse am Sonntagvormittag auf einer Pressekonferenz.

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Die neuen Maßnahmen werden laut einem Papier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro umfassen. Sie entlasten demnach alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz am Sonntagvormittag.

Das neue Paket umfasst folgende Maßnahmen:

  • Neues bundesweites Nahverkehrsticket: Die Ampelkoalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. „Wir werden 1,5 Milliarden für ein solches Projekt zur Verfügung stellen“, sagte Scholz. Sie hätten aus dem 9-Euro-Ticket gelernt, dass ein solches Ticket Sinn mache, wenn auch nicht zu diesem Preis.
  • Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende: Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
  • Vergünstigter Strompreis für Basisverbrauch: Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampelkoalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Übermäßige Gewinne am Strommarkt sollten abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
  • Regelsatzerhöhung für Bedürftige: Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
  • Kindergelderhöhung um 18 Euro: Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. „Das ist für viele eine große Verbesserung“, sagte Scholz in der Pressekonferenz. „Gerade wenn mehrere Kinder im Haus sind.“
  • „Größte Wohngeldreform“: Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Pläne als die seit Langem „größte Wohngeldreform“ an. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz. Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen Einpersonenhaushalt“, so das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses der Ampel zum dritten Entlastungspaket. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

„Wir werden niemanden alleine lassen“, sagte Olaf Scholz in der Pressekonferenz. Er machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, sagte der Kanzler zur Abfederung steigender Preise für die Bürgerinnen und Bürger.

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Bundeskanzler Scholz: Wollen gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen

Das von den Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen.

Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: „Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden“, es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: „Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.“ Er äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen“, sagte er.

Ihm sei bewusst, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger große Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machten – „all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet“, sagte Scholz. Das treibe auch die Bundesregierung und die Koalition um. „Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Am Schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. Er betonte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine.

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Weitere steuerliche Entlastungen

Zu den bereits aufgezählten Entlastungen kämen zahlreiche weitere steuerliche Entlastungen. Wenn Arbeitgeber etwa zusätzlich Einmalzahlungen an Arbeitnehmer leisteten wegen der Krise, seien diese bis zu einer Summe von 3000 Euro steuer- und abgabefrei und werde somit von der Bundesregierung unterstützt, sagte Scholz. FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“

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Das betonte auch der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour: „Wir haben gestern einen signifikanten Beitrag geleistet, uns dem entgegenzustemmen“, sagte er in der Pressekonferenz. „Dieses Paket ist substanziell und rund.“ Es werde gezielt dort entlastet, wo es gebraucht werde. Wie Scholz bekräftigte er: „Wir werden uns nicht spalten lassen in diesem Land.“ Und Finanzminister Christian Lindner sieht sein Versprechen erfüllt: Er sprach in der Pressekonferenz von einem „Paket, von dem man durchaus sagen kann, dass es wuchtig ist“. Rund 22 Stunden hätten sie dafür verhandelt.

Scholz, Lindner und Habeck beteiligt

An den Verhandlungen hatten neben Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teilgenommen. Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein „wuchtiges Paket“ in Aussicht gestellt.

Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“, hatte Scholz bei der Klausur in Meseberg gesagt.

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Nachtsitzung: „Schlaf wird überbewertet“

Dort hatte er auch prognostiziert, dass es ohne eine Nachtsitzung zu einer Einigung kommen werde. „Es wird wohl wieder klappen“, sagte er. In ihren Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst waren die Ampelparteien noch ohne Verhandlungen über Nacht ausgekommen. Doch schon beim ersten Entlastungspaket im März war eine Nachtsitzung nötig. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) twitterte am Sonntagmorgen: „Schlaf wird überbewertet...“.

Mit den ersten beiden ersten Paketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gab eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen. Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket.

Aufrufe zu Protesten

Gewerkschaften, Linke und AfD wollen nach eigenen Angaben unzufriedene Menschen möglicherweise zu Protesten im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“

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RND/hsc/mit dpa

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