Dreyer: SPD-Länderchefs für Lockdown bis Mitte Februar

  • Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) werden sich die SPD-Länderchefs für eine Verlängerung der Einschränkungen aussprechen.
  • Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprechen sich für den Lockdown bis Mitte Februar aus.
  • Die Bund-Länder-Beratungen sind am Dienstag.
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Mainz. Bei den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wollen die SPD-Länderchefs nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Verlängerung der Einschränkungen im öffentlichen Leben bis zum 14. Februar vorschlagen.

Bei einer Besprechung am Sonntagabend habe es Einigkeit gegeben, sich dies vorstellen zu können, wenn gleichzeitig „die Wirtschaftshilfen schneller kommen“, sagte Dreyer am Montag in Mainz. Beides müsse miteinander gekoppelt werden.

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Nach wochenlangen Einschränkungen bieten die Corona-Zahlen erste Lichtblicke. Dennoch wird über Verschärfungen der Maßnahmen diskutiert.  © dpa
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Es sei keine leichte Entscheidung, „dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen“, sagte Dreyer. Es sei „aber genauso wichtig, dass wir mit den Zahlen weiter runterkommen wollen und müssen“. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt zurückgegangen. „Es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen.“

Keine weitere Verschärfung in Bayern

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Fortführung des Lockdowns bis Mitte Februar. „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. „Wir bleiben bei der bisherigen Linie“, sagte der CSU-Politiker.

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Söder bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. „Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland“, sagte er. „Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht.“ Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten. „Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch.“

Söder: Lockdown bremst Mutation

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„Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken“, sagte Söder. Er warnte allerdings: „Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen – Irland hat das auf tragische Weise erlebt.“ Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virusmutationen haben. „Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virusvariante“, argumentierte der CSU-Chef.

Söder rechnet bei den neuen Bund-Länder-Beratungen mit moderaten Korrekturen beim Homeoffice. „Wichtig ist: Wir brauchen einen höheren Anteil von Arbeitnehmern im Homeoffice, um die Kontakte zu reduzieren.“ Eine Homeofficepflicht werde es „wohl“ nicht geben, „aber wir setzen uns für steuerliche Anreize ein“. „Das Ziel heißt: Homeoffice, wo immer möglich“, betonte Söder.

Kretschmer offen für FFP2-Maskenpflicht

Ähnliche Vorschläge kommen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Infektionszahlen müssten rascher gesenkt werden als bisher, um eine mögliche schnelle Verbreitung der Virusmutationen in den Griff bekommen zu können, sagte sein Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur. „Unter dem Strich muss eine Verschärfung neben der Verlängerung stehen.“ Er widersprach damit auch der Landeskultusministerin Susanne Eisenmann, die sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hatte.

Kretschmann werde sich in der Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür einsetzen, dass mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice wechseln. Appelle reichten nicht mehr. Regierungssprecher Hoogvliet ging davon aus, dass sich Bund und Länder auf eine verschärfte Regelung einigen werden. „Die Bereitschaft, da weit zu gehen, ist groß.“ Es sei zum Beispiel denkbar, dass die Arbeitgeber begründen müssten, warum sie bestimmte Arbeitnehmer nicht ins Homeoffice schicken können.

Kretschmann sei auch offen dafür, wie in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen einzuführen. Zudem wolle der Regierungschef mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vor der Konferenz über den Umgang mit dem Grenzverkehr sprechen. Hintergrund sei, dass sich die Virusmutationen etwa in Österreich und Frankreich bereits stärker ausbreiten.

RND/dpa

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