Dreyer befürwortet Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

  • Die Geschehnisse von Halle haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland ist und ob die AfD daran eine Mitschuld trägt.
  • Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer befürwortet nun eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
  • Auch ruft sie zu echtem interreligiösem Dialog auf.
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Berlin. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz der Geschehnisse von Halle eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Für mich ist die Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem“, sagte Dreyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Und in einem solchen Fall muss der Verfassungsschutz genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen. Ich habe großes Vertrauen in den Verfassungsschutz, dass er hier seiner Aufgabe wieder verantwortungsvoll gerecht wird.“

Zugleich übte Dreyer scharfe Kritik an der früheren Arbeit der Behörde und sprach ihr die politische Neutralität ab. „Mit Hans-Georg Maaßen an der Spitze hat der Verfassungsschutz des Bundes die Probleme von Rechtsextremismus und Antisemitismus jahrelang unterschätzt und nicht genau genug hingesehen“, sagte Dreyer dem RND. „Mit der neuen Führung hat sich jetzt etwas geändert.“ Der Staat müsse auf allen Ebenen wehrhaft sein. „Dafür muss jede Behördenleitung und jeder Politiker, der Verantwortung trägt, verstehen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrors in Deutschland zu tun.“

„Wir brauchen einen interreligiösen Dialog“

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Dreyer forderte zudem gesellschaftspolitische Maßnahmen, um Antisemitismus entgegenzutreten. Man müsse „auch an die Ursache und gegen den Antisemitismus in den Köpfen der Menschen vorgehen“, sagte Dreyer dem RND. „Das ist ungleich schwerer und braucht einen langen Atem.“ Alle müssten mehr über jüdisches Leben wissen, „das ist nicht nur ein Thema für die Schule, sondern darüber hinaus. Wir brauchen Begegnungen und einen echten interreligiösen Dialog.“

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