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  • Dresden und Frankfurt verbieten „Querdenker“-Demos, Verfassungsgericht bestätigt Demo-Verbot in Bremen

Dresden und Frankfurt verbieten Querdenker-Demonstrationen

  • Dresden und Frankfurt verbieten für diesen Samstag geplante Querdenker-Demonstrationen.
  • Beide Städte begründen das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
  • Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein Demo-Verbot in Bremen bestätigt.
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Dresden. In Dresden und Frankfurt am Main wurden für diesen Samstag geplante „Querdenker”-Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verboten. Das Dresdner Ordnungsamt verwies auf eine hohe zu erwartende Teilnehmerzahl. Vor dem Hintergrund der Pandemiesituation würde mit einer solchen Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Ähnlich argumentierten auch die Frankfurter Behörden.

Das Dresdner Ordnungsamt gehe „in übereinstimmender Prognose mit der Polizeidirektion Dresden davon aus, dass im Falle einer Durchführung der Versammlung mit einer deutlich höheren Teilnehmerzahl als den ursprünglich geplanten 4000 Teilnehmern gerechnet werden müsste“, hieß es. Die Erfahrungen der vergangenen Demonstrationen zeigten, dass seitens der „Querdenker“ weder Abstandsgebote eingehalten, noch die Maskenpflicht befolgt würden.

Behördliche Auflagen oder polizeiliche Aufforderungen würden demnach völlig ignoriert, hieß es weiter. Um ein Superspreader-Event mit schwerwiegenden Folgen für viele auch unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot für die geplante Veranstaltung die einzige Möglichkeit dar.

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Stadt Dresden sieht „erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung“ durch „Querdenker“-Demo

„Ein milderes Mittel gibt es nicht”, begründet die Stadtverwaltung das Verbot, wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner jüngsten Entscheidung vom 5. Dezember 2020 bestätigt, „dass es nicht geeignet wäre, demjenigen Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept aufzuerlegen, sofern dessen Einhaltung letztlich nicht zu erwarten sei.”

Die Stadt hat neben dem Verbot auch in einer weiteren Allgemeinverfügung erlassen, welche für diesen Sonnabend alle solche Versammlungen untersagt, die nicht bis zum 9. Dezember 2020, 24 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden. Es gehe darum, „möglichen Versuchen aus der Querdenker-Szene entgegenzutreten, das Verbot durch spontane Versammlungen zu umgehen, da von diesen ebenso eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausgehen kann.”

Frankfurt: Demonstration gefährde das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

In Frankfurt waren für die rund 40.000 erwarteten Teilnehmer Kundgebungen an zwölf verschiedenen Orten im Innenstadtbereich geplant, die jeweils von unterschiedlichen bundesweiten „Querdenker”-Initiativen gesteuert werden sollten, wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte. Im Anschluss an diese stationären Versammlungen sollten alle Kundgebungsteilnehmer auf einer Strecke von 6,2 Kilometern durch die Frankfurter Innenstadt ziehen, um im Anschluss daran wieder an ihren vorherigen Versammlungsort zurückzukehren und die Veranstaltung dort enden zu lassen.

Die von der Organisation „Querdenken69-Frankfurt” geplante Versammlung mit Demonstrationsaufzug gefährde die öffentliche Sicherheit, nämlich das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit (Artikel 2 GG) unmittelbar, begründete die Stadt. Eine Versammlung dieser Größenordnung am Samstag vor dem dritten Advent, an dem die Innenstadt ohnehin mit zahlreichen Weihnachtseinkäufern gefüllt sei, führe unweigerlich zu einer Durchmischung von Demonstranten und Passanten. Dies sei bei weiterhin hohen Inzidenzzahlen in Frankfurt am Main nicht vertretbar.

Bei „Querdenken69-Frankfurt” handelt es sich nach Angaben der Stadt um eine Organisation, die die derzeit angeordneten Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus ablehnt und die Auswirkungen der Infektion verharmlost oder vollständig verneint. Bereits bei vorangegangenen Demonstrationen der „Querdenker”-Organisation mit weitaus weniger Teilnehmern sei es zu massiven Verstößen gegen die Auflagen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung gekommen. Zuletzt habe die Polizei in Frankfurt am 14. November eine „Querdenker”-Versammlung wegen erheblicher fortgesetzter Auflagenverstöße auflösen müssen. Insofern sei bei der angemeldeten Versammlung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit” zu erwarten, dass jegliche Schutz- und Hygienekonzepte sowie Auflagen nicht eingehalten würden.

RND/epd/DNN

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