Drei weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Wieder Hessen, wieder Rechtsextremismus: Staatsanwälte haben Ermittlungen gegen drei weitere hessische Polizeibeamte wegen des Verdachts rechtsextremistischer Äußerungen eingeleitet.

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Frankfurt am Main. Gegen drei weitere hessische Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsextremistischer Äußerungen eingeleitet. Damit bestehe inzwischen ein Verdacht gegen elf hessische Polizisten, sagte der Pressesprecher des hessischen Innenministers, Michael Schaich, am Freitag in Wiesbaden.

Hinweise auf die neuen Tatverdächtigen hätten sich bei den Hausdurchsuchungen zweier, 35 und 44 Jahre alter Polizisten aus dem Vogelsbergkreis am Tag zuvor ergeben, gegen einen von ihnen werde seit Dezember ermittelt.

Die aktuellen Fälle stünden in keinem Zusammenhang mit den zunächst fünf vom Dienst suspendierten Frankfurter Polizisten, die sich in einem WhatsApp-Chat rechtsextremistisch geäußert haben sollen. Gegen sie wird seit vergangenem Oktober ermittelt. Hinweise auf die Urheber des Drohschreibens an die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin, das die Ermittlungen auslöste, gebe es bisher nicht, sagte Schaich.

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Waffen und Munition gefunden

Bei dem älteren Beamten waren der Staatsanwaltschaft zufolge bereits im Dezember Waffen und Munition gefunden worden sowie ein „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“, darunter historische SS-Uniformen. Dabei hätten sich Hinweise ergeben, dass der Mann verbotene und teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet haben soll. Dem 35-jährigen Beamten wird vorgeworfen, dem 44-Jährigen Nachrichten mit „mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten“ aufs Handy geschickt zu haben.

Polizisten vom Dienst suspendiert

Seit vergangenem Dezember wird aufgrund der Chatgruppe gegen zwei weitere Personen, darunter ein Polizist aus Marburg, ermittelt. Dieser wurde ebenfalls vom Dienst suspendiert. Davon unabhängig wurden ebenfalls im Dezember die Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten – zwei Brüder – der Präsidien Ost- und Westhessen aufgenommen. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter hatte rechtsextremistische Äußerungen von ihnen auf einer Kirmes gemeldet. Bei einem der Beschuldigten wurden bei einer Hausdurchsuchung Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Auch diese Beamten sind vom Dienst suspendiert.

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Innenminister Beuth: Drohbriefe perfide

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag im Hessischen Landtag versichert, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. Die per Fax verbreiteten Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage und in zwei anderen Verfahren islamistische Gefährder vertrat, und deren Tochter und übrige Familie nannte der Minister „perfide“.

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Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Beuth (CDU) berichtete im Innenausschuss in Wiesbaden auch über die Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Der Mann soll Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter gegeben zu haben, die Mitglied der Neonazigruppe "Aryans" (Arier) ist. Es liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Polizist wurde mittlerweile nach Niedersachsen versetzt. Laut Beuth gebe es bisher keine Anhaltspunkte, dass der Polizist aus rechtsextremen Motiven gehandelt habe. Vielmehr habe er die Person warnen wollen. Zum exakten Stand des Verfahrens wollte sich der Innenminister nicht äußern.

GdP fordert Entfernung aus dem Dienst

Der Vize-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, forderte auch nach Bekanntwerden der neuen Ermittlungen konsequente Aufklärung. „Wir tolerieren solches Verhalten nicht in unseren Reihen“, sagte er. Dann könne es nur eines geben: „Entfernung aus dem Dienst, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.“

Von RND/epd/dpa

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