Drei Jahre Heimatministerium: Gemischte Bilanzen

  • Als Horst Seehofer im Jahr 2018 Bundesinnenminister wurde, gründete er eine zusätzliche Heimatabteilung.
  • Sie soll unter anderem gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
  • Die Bilanz nach drei Jahren fällt gemischt aus.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Als im Frühjahr 2018 die heutige Bundesregierung gebildet wurde und Horst Seehofer zum Bundesinnenminister aufstieg, da tat der CSU-Politiker etwas Neues: Er bildete in seinem ohnehin riesigen Haus eine zusätzliche Abteilung mit knapp 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – die Heimatabteilung. In Bayern gab es so etwas bereits.

Zudem legten die Wahlerfolge der AfD in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands den Schluss nahe, dass man abgehängte Regionen nicht einfach sich selbst überlassen dürfe.

Heute steht die Frage im Raum, was das Heimatministerium eigentlich geleistet habe. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

Anzeige

Heimatministerium hat erst einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht

Das Ministerium musste im Mai in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen, dass die Heimatabteilung bloß einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht habe. Dessen Gegenstand sei ein Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden gewesen.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Der FDP ist das zu wenig. Derlei sei „Verschwendung von Steuermitteln“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst der Tageszeitung „Die Welt“. Es wäre klüger, die entsprechenden Stellen „im Bereich des Ausbaus der Digitalisierung anzusiedeln, als damit ein Prestigeobjekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu fördern“.

Anzeige

Grünen-Politiker von Notz: „Das ist eine verpasste Chance“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Bundesinnenministerium hat eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Und das Thema Heimat ist eigentlich ein gutes Thema. Das Ministerium hat nur nichts daraus gemacht. Das ist eine verpasste Chance.“

Anzeige
Video
„Absolut verantwortungslos“: Seehofer kritisiert Uefa wegen EM-Spielen scharf
2:38 min
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert den europäischen Fußballverband Uefa wegen der anstehenden EM-Spiele in London.  © Reuters

Ein Ministeriumssprecher betont hingegen, der Heimatpolitik sei es gelungen, eine moderne und aktive Strukturpolitik im strukturschwachen ländlichen und städtischen Raum zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu betreiben, die Integration im Dialog mit den Religionsgemeinschaften zu verbessern sowie Raumordnung und Raumentwicklung als Instrumente zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse wieder in den Fokus zu rücken.

Konkret stelle die Bundesregierung rund 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung, gebe 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau in unterversorgten Gegenden und schaffe 4460 neue Arbeitsplätze in vom Strukturwandel betroffenen Provinzen. Es gebe ferner zwölf neue Behördenstandorte in sieben Bundesländern, von denen fast 1000 Familien profitierten. Mit dem sogenannten Deutschlandatlas habe man schließlich belastbare Datengrundlagen über die Lebensverhältnisse im Land geschaffen. Erstmals gebe es jetzt auch einen Raumordnungsplan auf Bundesebene.

Tatsächlich wäre zumindest das Geld für Kohleregionen und Mobilfunkausbau wohl auch ohne Heimatabteilung geflossen.

Seehofer: „Heimatpolitik ist Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Anzeige

Seehofer sagte dem RND: „Heimatpolitik ist Strukturpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse.“ Und er fügte an die Adresse der Kritiker hinzu: „Man kann den Erfolg von Heimatpolitik nicht an der Anzahl der Gesetzentwürfe festmachen. 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel der Kohleregionen, eine Milliarde Euro für den Mobilfunkausbau, die Wiederbelebung von rund 100 stillgelegten Bahnstrecken, fast 15.500 neue Arbeitsplätze und zwölf neue Behördenstandorte in sieben Bundesländern – das sind die Ergebnisse dieser Regierung.“ Der Minister betonte: „Wir machen Heimatpolitik, damit Menschen dort leben können, wo sie leben wollen.“

Ob das Bundesinnenministerium nach der Wahl Heimatministerium bleiben wird, ist übrigens offen. Seehofer wird dafür nicht mehr sorgen können. Er scheidet aus der Politik aus.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen