Berlin. Gegen 12.30 Uhr ziehen Wasserwerfer auf. Mehrfach halten sie ihren Strahl über die Menge der Demons­tranten, die sich zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger Tor versammelt haben. Einige versuchen, außer Sprühweite zu kommen, andere werfen mit Flaschen, Böllern und Pyrotechnik. Man sieht Polizisten, die schwarz gekleidete Protestler, mutmaßlich Rechtsextremisten, mit robustem Einsatz zurückdrängen. Man sieht, wie sie einzelne von ihnen abführen. Und schließlich hört man den schwarzen Pulk singen, als stünde er auf der Tribüne eines Fußballstadions: „Oh, wie ist das schön, oh, wie ist das schön, so was hat man lange nicht gesehen, so schön, so schön!“ Als würden sie die Konfrontation regelrecht genießen.

Meter um Meter arbeiten sich die Wasserwerfer vor.

Derweil versammeln sich immer mehr Mitarbeiter von Parlamentsabgeordneten im ersten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses, um die Szene in Augenschein zu nehmen – teils fasziniert, teils schockiert. Sie spielt sich direkt vor ihrer Nase ab, nur eine Fensterscheibe trennt das Innere des Bundestages von der Welt „da draußen“.

Eindrücke der Corona-Demo in Berlin

Bilder und Eindrücke von der Corona-Demonstration am Mittwoch in Berlin.

© Quelle: RND/Felix Huesmann

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Infektionsschutzgesetz: Was darüber behauptet wird, und was davon stimmt

Räumliche Nähe bei maximaler inhaltlicher Entfernung

Dieser Gegensatz bestimmt den Tag in Berlin, die räumliche Nähe bei maximaler inhaltlicher Entfernung. Drinnen beraten die Abgeordneten an diesem Tag über das Infektionsschutzgesetz, die neue Grundlage für die Maßnahmen gegen die Pandemie. Draußen versammeln sich die, für die dieses Gesetz das Werk dunkler Mächte, eine Anmaßung der Herrschenden oder die Pandemie ein Hirngespinst ist.

Es wird ein Tag der Konfrontation. Und der Eskalation.

Rund um das Brandenburger Tor finden sich schon um kurz vor 9 Uhr am Morgen Hunderte ein. Die Stimmung ist friedlich. Ein Mann, der sich statt eines Mund-Nasen-Schutzes Tampons vors Gesicht gehängt hat, hält so etwas wie eine Predigt. Die Politiker würden in einem Sündenpfuhl der Verdammnis landen, sagt er, und betet dann mit einer Mitstreiterin das „Vaterunser“. Wenige Meter weiter konkurriert ein Grüppchen mit einer weiteren Lautsprecheranlage um die Aufmerksamkeit des Publikums.

Um sie herum füllt es sich. Immer wieder erklingen „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufe. Abstand halten die Demonstranten meistens keinen, eine Maske trägt nur ein kleiner Teil. Gruppen von Polizisten patrouillieren durch die Menge, fordern Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Zwei Männer um die 60 beugen sich zunächst. Als die Polizisten ein paar Meter entfernt sind, nehmen sie die Masken wieder ab. So geht es oft.

Ein AfD-Mann auf dem Klavier

Auf den ersten Blick sind am Dienstag weniger Fahnen und Symbole der extremen Rechten zu sehen als bei den vorangegangenen Großdemonstrationen der Corona-Leugner. Auf die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen, die nach den Berliner Großdemonstrationen im August für eine Verbotsdebatte sorgten, verzichten viele. Trotzdem sind Rechtsex­treme und „Reichsbürger“ zahlreich vertreten.

Gleich am Morgen nimmt die Polizei den verurteilten Holocaust-Leugner Nikolai Nerling in Gewahrsam. Jürgen Elsässer, einer der Köpfe der Rechtsextremisten in Deutschland, steht ohne Maske vor dem Brandenburger Tor und hält ein Magazin in der Hand mit der Aufschrift: „Corona-Lügen“. Mitglieder der NPD nehmen teil, auch Anhänger der Qanon-Verschwörungserzählung.

Polizei in Berlin löst Demo von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf

Die Demonstration im Regierungsviertel richtet sich gegen die Corona-Einschränkungen.

© Quelle: Reuters

Nicht zu vergessen: die AfD. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller steigt auf ein Klavier, das inmitten der Versammlung steht, greift sich ein Megafon und attackiert seine Abgeordnetenkollegen. Die meisten seien bloß „Marionetten der Finanz- und Pharmaindustrie“, behauptet er. Das Infektionsschutzgesetz sei ein „Ermächtigungsgesetz“, die Corona-Politik der Bundesregierung mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 vergleichbar. Fast zeitgleich wird ein paar Hundert Meter weiter der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von Polizisten zu Boden gebracht und in Gewahrsam genommen. Er wollte keine Maske tragen.

Bald darauf beginnt im Bundestag die Debatte. Unter den Parlamentariern ist Christian Schmidt ein alter Hase. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister von der CSU erinnert sich noch an die konfliktreichen Bonner Zeiten des Parlamentes. Und er weiß, worauf es ankommt, wenn die Stimmung aufgeheizt und die Proteste groß sind: früh da sein. Um 7 Uhr hat der CSU-Mann das Reichstagsgebäude betreten. „Ganz entspannt“, wie er betont.

So wie Schmidt machen es viele Abgeordnete. Ein Mitarbeiter seines Büros sei auf dem Weg zur Arbeit bepöbelt worden, berichtet Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Ansonsten hat die Polizei die Lage im Griff. Für symbolhafte Angriffe auf den Bundestag kommt kaum ein Protestierer nahe genug ran.

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Corona-Proteste: Infamer Angriff auf das Parlament

Altmaier: „Ich habe ein reines Gewissen“

Die Betonung liegt auf „kaum“, einige schaffen es doch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt das zu spüren, als er am Westportal des Reichstages auf den Aufzug wartet. Eine Frau geht auf ihn zu, die Handykamera gezückt. „Sie haben kein Gewissen“, herrscht die Frau den Saarländer an. Altmaier dreht sich erst weg, dann wendet er sich der Frau zu. „Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler – und die wollen, dass ich heute zustimme“, sagt er. „Sie sind eine kleine Minderheit, dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe ein reines Gewissen.“

Die Tür geht auf, und Altmaier flüchtet sich in den Aufzug, während die Frau ihn mit Flüchen belegt. Als die Tür zu ist, schnauft der Minister durch. „Was war das denn?“, entfährt es ihm, während er seine beschlagenen Brillengläser abwischt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt wird ebenfalls bedrängt – von der einstigen SPD-Abgeordneten Angelika Barbe, die ins rechte Milieu abgedriftet ist.

AfD schleuste Störer in den Bundestag

Die Frau, die Altmaier bedrängt, ist – so wird sich später herausstellen – eine frühere Flüchtlingshelferin und jetzt rechte Aktivistin namens Rebecca Sommer. Sie ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sommer war in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs, der sich auf Telegram “Silberjunge” nennt und dies auf seinem Kanal bestätigt. Auch Schulte und der rechte Youtuber Eliyah Tee sind nach RND-Informationen von AfD-Abgeordneten in den Bundestag geholt worden.

Videoaufnahmen zeigen, wie sie sich im Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn treffen. Einige der Störer filmten zudem aus dem Büro der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel den Wasserwerfereinsatz gegen die Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Personen hätten sich unerlaubt an ein Kamerateam drangehängt, das vom Balkon filmen durfte, teilte Weidels Büro mit. Im 6. Stock des Jakob-Kaiser-Hauses griff dann auch die Polizei des Bundestags ein und entfernte unter anderem Thorsten Schulte und Eliyah Tee aus dem Haus.

Gäste von Bundestagsabgeordneten müssen laut Hausordnung eigentlich stets in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter unterwegs sein. Mehrere Fraktionen fordern jetzt, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen beschäftigt.

Antrag gegen die Abstimmung

Um 12 Uhr mittags eröffnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Es ist laut im Parlament, die AfD hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Abstimmung über das Gesetz soll nicht stattfinden.

„Der Antrag muss von der Tagesordnung“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Die Zeit zur Vorbereitung sei viel zu kurz gewesen. Gleich drei Redner weisen den Vorwurf zurück. Marco Buschmann von der FDP-Fraktion wirft der AfD vor, mit den Protestierern gemeinsame Sache zu machen. „Das Gesetz, das die GroKo vorlegt, ist schlecht“, sagte er. „Aber es errichtet keine Diktatur.“ Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt, die Debatte kann beginnen.

Ein Anspruch auf Impfung

Vertreter der Regierungsfraktionen betonen, dass das Verfahren zwar zügig, aber regelkonform sei. „Das Gesetz ist zur Eindämmung der Pandemie dringend notwendig“, sagt CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag. Es bereite Impfungen vor, auf die es einen Anspruch und zu denen es keine Pflicht geben werde. Bärbel Bas von der SPD betont, dass mit der Neuregelung die Rechte der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung nicht etwa ausgeweitet, sondern eingeschränkt würden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nennt das Gesetz gleichwohl die „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Er behauptet eine „indirekte Impfpflicht“, spricht von Symptomen einer „Gesundheitsdiktatur“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist das zurück. Die Pandemie ist ein Jahrhundertereignis, sagt er. „Das Virus ist dynamisch, deshalb müssen wir es auch sein.“ Spahn sagt, das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe ebenfalls im Grundgesetz. „Ist ihnen das Leid auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern, den Familien und derjenigen, die Langzeitschäden haben, egal?“

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, durch zu häufige Richtungsänderungen in der Corona-Politik das Vertrauen der Bevölkerung auf eine harte Probe zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass die Corona-Krise nicht zu einer schleichenden Demokratiekrise wird“, warnt Jan Korte von der Linken. Am Ende stimmt der Bundestag dem Gesetz mit 415 Ja- und 236 Neinstimmen zu, wenig später tut es auch der Bundesrat.

Infektionsschutzgesetz: Heftige Debatte im Bundestag

Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

© Quelle: Reuters

Während drinnen die Debatte läuft, macht die Polizei draußen Ernst. Dass sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln diesmal konsequent durchsetzen will, hatte sie bereits im Vorfeld angekündigt. Am Vormittag belässt sie es zunächst bei Aufforderungen und einzelnen Festnahmen. Als absehbar ist, dass die Demonstranten sich auch weiterhin nicht an die Auflagen halten werden, erklärt die Polizei die Versammlung für beendet, fordert die Teilnehmer auf, sich zu entfernen – und setzt ab 12.30 Uhr ihre Wasserwerfer ein. Auch nach mehr als zwei Stunden sind sie noch im Einsatz, während der Platz weiter mit durchnässten Demonstranten gefüllt ist.

Ein „Oh, wie ist das schön“ ist nun aber nicht mehr zu hören.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels schrieben wir, dass der Flensburger Ex-Grüne und jetzige Querdenken-Aktivist David Claudio Siber auch auf dem Balkon des Büros von Alice Weidel gefilmt habe. Videos auf Telegram zeigen eine Kameraperspektive, die das nahelegt. Siber teilte dem RND mit: „Ich habe mich stets mit meinem Gastgeber MdB Hansjörg Müller bewegt. Ich bin nicht in ein Büro eingedrungen oder habe mir irgendwo Zutritt verschafft. Auf den Balkon vor einem Büro eines AfD-MdB wurde ich eingeladen, ebenfalls im Beisein von Hansjörg Müller.“